Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Nie wieder Krieg? Frieden schaffen ohne Waffen! Die diesjährigen Ostermärsche standen unter ähnlichen oder denselben Motti wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Das war nun mittlerweile vor einem Menschenalter und inzwischen hat es unzählige militärische Konflikte und Völkermorde gegeben. Immer wieder haben wir die Blockaden im UNO-Sicherheitsrat erlebt, wenn eine der Veto-Mächte daran interessiert war, ihre eigenen Interessen auch mit Gewalt und kriegerischem Handeln durchzusetzen.
Extrem missbraucht wurde dieses Procedere in den letzten Jahren vor allem durch die Russische Föderation, die als Kriegspartei die UN-Vollversammlung und den UN-Sicherheitsrat geradezu verhöhnte. Aktuell durch eine dummdreiste, zynische Propaganda, bei der die Ukraine für die eigenen brutalen Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird.
So ist nur allzu verständlich, dass Robert Habeck „Pazifismus im Moment als fernen Traum“ bezeichnete und dass für ihn gelte, dass „Zuschauen die größte Schuld ist.“ Schon zuvor hatte Wolfgang Thierse betont, dass Pazifismus auf Kosten anderer zynisch sei. Alexander Graf Lambsdorff ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete die Organisatoren der Ostermärsche als „Interessenvertreter der russischen Position“ und „die fünfte Kolonne Putins“.
Das Motto des „Nie wieder“, das anlässlich der Ostermärsche für einen einst aus guten Gründen vertretenen Pazifismus stand, denn wer befürwortet schon einen oder den Krieg, ist also nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs nur ein frommer Friedenswunsch geblieben, ein vergebliches Desiderat in einer bis auf die Zähne bewaffneten und gewalttätig gebliebenen Welt, die vor allem auf Konkurrenz, Wettstreit, dem Besitz an Ressourcen (Energieträgern) und einem Marktgeschehen beruht, wobei humane Aspekte nur allzu oft eine Alibifunktion haben.
So ist Deutschland, das unter Merkel mit einer Unterbrechung von vier Jahren von einer Großen Koalition geführt wurde, global betrachtet einer der größten Waffenlieferanten. Die Proteste von friedensbewegten Kritikern dieser Entwicklung haben in der Vergangenheit wenig gefruchtet. Die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie, im Schulterschluss von Arbeitgebern und Gewerkschaften, waren eindeutig durchschlagkräftiger.
Die SPD, die sich in der Tradition der Brandt‘schen Ostpolitik selbst als Friedenspartei verstand, zog da in der Sorge um Wachstum, Arbeitsplätze und sozialen Frieden im eigenen Land immer mit. Kritische Töne gab es hingegen bei den Grünen und den Linken, Oppositionsparteien, die sich ausdrücklich dem Frieden verschrieben haben.
Während die NATO-feindliche Linke aber recht einseitige „Friedensvorstellungen“ vortrug, der Aggressor waren in der Regel die NATO und die USA, während man den Imperialismus Putins mit den blutig geführten Kriegen in Tschetschenien, Georgien, in der Ostukraine und in Syrien verharmloste und für deren Ausbruch den Westen verantwortlich machte, erhoben etliche Grüne nicht nur seit der Krim-Annexion entschieden Protest gegen diese flagranten Verletzungen international gültiger Regeln und Grundsätze. Auch waren es vermehrt prominente Vertreter/innen dieser Partei, die sich eindeutig gegen den Bau von Nord Stream II aussprachen, indem sie vor dem damit verbundenen russischen Erpressungspotenzial warnten.
Nun sind die Grünen selbst in der Regierung und fordern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die sich im Osten durch die lange angekündigte russische Großoffensive existentiell bedroht sieht. Dabei werden Hofreiter, Habeck und Bärbock auch von einzelnen prominenten FDP- und SPD-Politikern unterstützt und die CDU/CSU kündigt an, im Bundestag den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz zu erhöhen. Dessen Zaudern sorgt nicht nur im Inland, sondern auch im europäischen Ausland für Unverständnis und Kopfschütteln. Dazu ein bezeichnender Kommentar aus der Osterausgabe der NZZ: „Ist es so schwer, der Ukraine Panzer zu schicken? Und zwar schnell, damit sie nicht von der russischen Mörderarmee überrollt wird? Für Olaf Scholz, den deutschen Kanzler, ist es das. Seit zwei Wochen druckst Scholz herum. (…) Warum Olaf Scholz so zaudert? Ein Teil seiner Sozialdemokraten glaubt weiter fest an die Losung ‚Frieden schaffen ohne Waffen‘. Panzerlieferungen in die Ukraine werden zudem Putin verärgern.“
Nicht nie wieder Krieg, sondern keine schweren Waffen an die Ukraine, so könnte das Motto von Scholz und seinen Verbündeten Mützenich, Kühnert und Esken wohl lauten. Denn dass gerade Krieg herrscht, und zwar seit fast zwei Monaten, wird außer den Herren Putin, Lawrow und der russischen Staatspropaganda wohl niemand ernsthaft bestreiten. Zwei Monate, das ist eine lange Zeit, in der es besonders bei der SPD viel Zaudern, Zurückhaltung und zuletzt Verweigerung gab, den Forderungen und Bitten der Ukrainer nachzukommen. Im Bundeskanzleramt wurde Scholz immer nur dann aktiv, wenn der Druck entsprechend groß wurde, von sich aus handelte er kaum. Ob das nun nach seiner bemerkenswerten Zeitenwendenrede weise Zurückhaltung ist, um „Schlimmeres“ zu verhindern, wie von seinen Befürwortern argumentiert wird, oder aber verzagte Führungsschwäche, wie ihm von seinen Kritikern vorgeworfen wird, mag dahingestellt bleiben. Sicher ist eins, das „Nie wieder“ der Friedensbewegung und großer Teile der SPD hat sich verbraucht, es steht weder glaubwürdig für Frieden noch für Freiheit, für die die Ukraine gerade einen sehr hohen Preis zahlt.
Unabhängig davon, ob Deutschland nun liefert oder nicht liefert, der Schaden bleibt, denn heute ist keine Zeit für ein räsonierendes „ja, aber“, durch das man sich mit klugen Ausreden oder beredtem Schweigen ein Hintertürchen offenhält. Mit anderen Worten heute heißt es: entweder oder. Also nicht Schweigen, sondern handeln, indem man liefert oder eben nicht liefert und sich dann dazu bekennt. Denn den Ukrainern bleibt nicht viel Zeit, sie brauchen jetzt die notwendige militärische Hilfe, auch und gerade von Deutschland.
Das „Nie wieder“ steht im Übrigen aber auch noch für das berühmte „Nie wieder Auschwitz“ als Losung gegen die einzigartigen Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten, in erster Linie den Holocaust und natürlich auch die grausamen deutschen Vernichtungskriege in Osteuropa und anderswo. Hier ging es in erster Linie um den Tatbestand des Völkermords, der bei Hitler und seinen Mordgesellen eindeutig und offen auf die Agenda gesetzt und vor allem gegen die Juden und die „slawischen Untermenschen“ millionenfach in die Tat umgesetzt wurde.
Wie oben erwähnt, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es weltweit zahlreiche Kriege gegeben, die den Tatbestand des Völkermords erfüllten. Auch das, was die russischen Aggressoren gerade in der Ukraine planen und in die Tat umsetzen, grenzt an Völkermord. Jetzt gerade wird es durch permanente Verletzung des Völkerrechts und zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit realisiert und im offen angekündigten Programm zur „Entukrainisierung“ von Putin und seinen Propagandisten lauthals verkündet.
Der Völkermord an den Juden Europas konnte nicht verhindert werden, sie hatten nur wenige Unterstützer und Fürsprecher, der Völkermord an Polen, Weißrussen, Ukrainern, Russen und anderen Völkern der Sowjetunion scheiterte an der schier wahnsinnigen Dimension dieses nationalsozialistischen Projekts, aber auch daran, dass die von dem verbündeten 3. Reich überfallene UdSSR sich nach anfänglich militärischem Versagen schließlich unter großen Verlusten zur Wehr setzte. Ihren Sieg über die Hitlerfaschisten verdankt die UdSSR indes nicht nur der Roten Armee, sondern auch in hohem Maße der alliierten Invasion in der Normandie und den enormen amerikanischen Waffenlieferungen.
Damals war man sich im Hinblick auf die Niederwerfung Hitler-Deutschlands einig. Eine ähnliche Einigkeit des Westens sollte aktuell auch im Hinblick auf den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine herrschen, auch wenn die Bedrohung durch die Atommacht Russland beträchtlich ist. Allerdings wird uns diese auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann hat das in knappen Worten so formuliert: „Putin ist sowieso unberechenbar für uns. Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen. Angst ist kein guter Ratgeber.“
Was Deutschland angeht, so kann das aus meiner Sicht nur bedeuten, den Schritt vom einstigen „Nie wieder“ zu einem „Jetzt aber“, zur möglichst schnellen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu gehen. Nur so ist gemeinsam mit den NATO-Verbündeten die anlaufende Offensive Putins im Donbass zu stoppen und mittelfristig die totale Vernichtung der Ukraine zu verhindern.