Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Auch die Bundesregierung und der Bundeskanzler werden nicht darum herumkommen, in dem gerade wieder mit besonderer Intensität tobenden Ukrainekrieg ihre strategischen Ziele klarer zu benennen. Bisher hat Bundeskanzler Scholz auf Ambiguität gesetzt, indem er vage Hoffnungen und Erwartungen formulierte. Jetzt ist er ganz verstummt, denn nun droht Putin mit der Einstellung sämtlicher Gaslieferungen und setzt Europa, besonders aber die Bundesrepublik, unter immensen Druck. Die Sorgen werden größer und man wird sich europaweit weiter wappnen müssen. Allerdings war das, was jetzt wahrscheinlich kommt, vorauszusehen.
Viele Europäer und noch mehr Deutsche hätten verständlicherweise gern die Vorkriegszeiten zurück, als man die Friedensdividende genoss, auf Putin als zuverlässigen Gaslieferanten und Russland als strategischen Partner baute. Die Einwände der Mittelosteuropäer, der Ukrainer und Skandinavier, aber auch der USA im Hinblick auf das „reine Wirtschaftsprojekt Nord Stream 2“ wurden ignoriert, an kreativen Lösungen zur Umgehung amerikanischer Sanktionen wurde besonders in Mecklenburg-Vorpommern gebastelt.
Die verfehlte deutsche Russlandpolitik kommentiert Jan Class Behrends zutreffend wie folgt: „Zu lange ließen deutsche Regierungen den Kreml gewähren, zu oft wurde mit zweierlei Maß gemessen, zu sehr waren wir auf die Sicherung eines Status quo bedacht, den der Kreml längst militärisch bekämpfte.“ (Jan Claas Behrends: Unter dem deutschen Radar. Die postsowjetischen Kriege 1991 bis 2022. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 28-29/2022, S. 21-27, S. 27)
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine schien die deutsche Politik gelähmt, musste sich erst sortieren, bis Bundeskanzler Scholz seine viel beachtete Rede von der Zeitenwende hielt. Danach aber setzte eine Periode ein, in der besonders im Hinblick auf die Bewaffnung der Ukraine lange gezögert und gezaudert wurde, Deutschland nicht bereit war, eine Führungsrolle zu übernehmen, sich gelinde gesagt abwartend verhielt. Dabei wurde die schwache Bewaffnung der Bundeswehr ins Feld geführt, es wurde die besondere historische Verantwortung Deutschlands hervorgehoben, aber auch friedenspolitisch argumentiert. Auch gab es nicht wenige Russland-Versteher, die schon sehr bald dazu aufriefen, auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu setzen. Erst als sich abzeichnete, dass Russland außer Stande war, die Ukraine schnell niederzuringen und der Krieg sich in die Länge zog, und als man nicht mehr die Augen davor verschließen konnte, dass Russland einen verbrecherischen Vernichtungskrieg gegen die unabhängige Ukraine und ihre Zivilbevölkerung führte, kam mehr Bewegung in die deutsche Politik.
Schließlich einigte man sich, nachdem die Opposition im Bundestag, aber auch die Bündnispartner entsprechend Druck erzeugt hatten, auf dem denkwürdigen Treffen in Ramstein darauf, die Ukraine auch von deutscher Seite massiver mit Waffen zu unterstützen. Danach gab es wieder einige Irritationen, wobei es um Lieferzeiten und Ausbildungsdauer ukrainischer Soldaten ging. Begleitet wurde dieses seltsame Hin und Her von einem diplomatischen Kleinkrieg zwischen dem inzwischen abberufenen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gegen den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler („beleidigte Leberwurst“), in der Melnyk in wenig diplomatischer, aber oftmals zutreffender Weise das Zaudern Berlins kritisierte und so manche Scheinheiligkeit decouvrierte.
Die Tatsache, dass die Ukraine auch noch nach fast fünf Monaten dem Vernichtungskrieg der russischen Aggressoren nicht nur standhält, sondern auch plant, im Süden zu einer Gegenoffensive auszuholen, stellt für viele „Waffenstillstands- und Friedensfreunde“, besonders in Deutschland, nicht nur eine Überraschung dar, sondern zwingt sie dazu, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.
Dies gilt auch für die Bundesregierung und den Bundeskanzler, der klarer zu den strategischen Zielen des Westens und Deutschlands gegenüber der die Weltordnung bedrohenden Aggression Stellung beziehen und entsprechend tätig werden sollte. Es ist wenig hilfreich, wenn Scholz erneut vor einer weiteren Eskalation des Kriegs warnt und entgegen einem anders lautenden Bundestagsbeschluss, auf den die CDU-Opposition immer wieder abhebt, die Lieferung weiterer schwerer Waffen hinauszögert oder ganz verhindert. Dazu hat Ralf Fücks in „Der Spiegel“ einen diskutablen, aber lesenswerten Beitrag unter dem Titel „Die Verkehrung von Opfer und Täter ist in vollem Gang“ verfasst. https://www.spiegel.de/ausland/irritationen-ueber-deutschland-die-verkehrung-von-opfer-und-taeter-ist-im-vollen-gang-a-7fa85e01-b619-40c2-b6f5-fa502c2fb2dd?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Angst vor einer Eskalation des Krieges höher zu veranschlagen sei als die Angst anderer Bündnispartner in der EU und der NATO, die sich wie Polen und Balten, aber auch die Skandinavier in weit höherem Maße vom Krieg Putins bedroht fühlen müssen als die Bundesrepublik Deutschland.
Insofern braucht es nicht zu verwundern, dass dem Agieren des Kanzlers und der deutschen Regierung dort inzwischen mit Misstrauen begegnet wird. Zu frisch sind die Erinnerungen an den Sonderweg Deutschlands im Verhältnis zu Russland, dessen Konsequenzen wir in Europa jetzt alle zu beklagen haben: Abhängigkeit und Erpressbarkeit in Sachen Energie und eine von der russischen Propaganda geschürte und besonders in Deutschland sehr wirksame Angst vor einer Eskalation des Krieges.
In Polen, Tschechien, der Slowakei, in den baltischen Staaten und in Skandinavien, von Großbritannien ganz zu schweigen, gibt es erheblich mehr Entschlossenheit, die Ukraine seit geraumer Zeit mit dem zu unterstützen, was sie am nötigsten braucht: mit schweren Waffen, um dem russischen Dauerbeschuss nicht wehrlos ausgeliefert zu sein, in die Gegenoffensive überzugehen und Russland zumindest in eine Patt-Situation zu bringen. (Thorsten Becker, Andrea Gawrich: Wann ist die Zeit reif? Die Erkenntnisse der Konfliktforschung sprechen gegen sofortige Verhandlungen über einen Waffenstillstand. In: FAZ, 15.07.2022, S. 11)
Insofern ist es begrüßenswert, dass sich einige namhafte Militärexperten/innen entschlossen haben, mit einem Strategiepapier an die Öffentlichkeit zu treten. In dem von Jan Asmussen, Christoph Bluth, Elisabeth Braw, Burkhard Meißner, Sönke Neitzel und anderen unterzeichneten Text, der unter dem Titel „Putins Politik nicht belohnen“ konstatieren die Autoren/innen mit „großer Sorge“, dass in der Debatte um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine immer wieder Forderungen nach „politischen Lösungen“ und Waffenstillstandverhandlungen „um jeden Preis“ erhoben werden. Dafür gebe es aber nach Überzeugung der Unterzeichner keinerlei Spielraum. Von der Bundesregierung fordern die Autoren, ihre mittel- und langfristigen Erwartungen und Ziele zu verdeutlichen und besser zu kommunizieren, worauf sie sich vorbereitet. Notwendig sei eine stringente, nachvollziehbare Strategie, die öffentlich vermittelt werde.
In der aktuellen Lageeinschätzung kommt man zum Ergebnis, dass Russland aufgrund seiner bisherigen militärischen Misserfolge seine Strategie verändert habe und nun bemüht sei, in einem Abnutzungskrieg die Oberhand zu gewinnen. Dabei sei man bestrebt, die westliche militärische Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Um dies zu erreichen, beabsichtige Russland durch das Herunterfahren der Gasversorgung eine Rezession in Europa, besonders aber in der Bundesrepublik auszulösen. Diese Gefahr müsse in der EU und in Deutschland heute benannt und angegangen werden. Dabei dürfe man im Westen nicht dem Glauben erliegen, die schwierige Lage durch schnelle politische Schritte lösen zu können, vielmehr muss die oben angemahnte Strategie mindestens folgende Elemente enthalten:
Für den Westen gebe es keine andere Option, als die Ukraine wirtschaftlich und militärisch massiv zu unterstützen. Ein Diktatfrieden Moskaus müsse durch Erhöhung der Kosten für Russland abgewendet und Zeit gewonnen werden, um die Wirkungsentfaltung der westlichen Sanktionen zu ermöglichen. Denn sollte Russland diesen Krieg gewinnen, ist davon auszugehen, dass es weitere regionale Kriege planen werde, um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören. Durch die strikte Aufrechterhaltung der westlichen Sanktionen könne der Wiederaufbau der zurzeit enorm abgenutzten und geschwächten russischen Berufsarmee erheblich verlangsamt werden.
Da der Angriff Russlands zeige, dass auch NATO-Mitglieder zum Objekt einer militärischen Aggression werden könnten, habe der Aufbau einer Verteidigungsstrategie für den Ostseeraum oberste Strategie. Dabei müsse die Bundeswehr eine führende Rolle übernehmen.
Der Westen, besonders die Bundesregierung, müsse sich auf die Folgen der erwartbaren Erdgasknappheit einstellen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen rechtzeitig abmildern. Dazu bedarf es einer politischen Einstimmung und einer konzertierten Aktion aller relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Die westlichen Staaten müssen sich vollständig von fossiler russischer Energie unabhängig machen, was die Dekarbonisierung ihrer Wirtschaften im Sinne des Green Deals der EU sowie den Einsatz alternativer Energieträger beinhaltet.
Notwendig sei eine Neubewertung globaler Prioritäten, da sich die westlichen Staaten einer Allianz machtvoller autoritärer Staaten (China) gegenübersehen, die die bisher bestehende Weltordnung beseitigen wollen. Deshalb sollte zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaftszone eine Neuauflage von TTIP verfolgt werden. Europa müsse überdies im Rahmen der NATO einen größeren Anteil bei der Abschreckung russischer Militärmacht übernehmen, da die USA zunehmend im indopazifischen Raum gefragt seien.
Letztlich kommen die Unterzeichner zum Ergebnis, dass es gefährlich wäre, in Defätismus zu verfallen. Mit übereilten diplomatischen Verhandlungsangeboten könne man keinen Frieden schaffen, denn eine solche Politik würde Putin signalisieren, „dass militärische Invasionen mit Landgewinnen, der Auslöschung souveräner Staaten und geopolitischer Machterweiterung belohnt werden“. (Putins Politik nicht belohnen. Was die deutsche Politik angesichts des Krieges in der Ukraine jetzt tun muss. Eine Stellungnahme von Strategiefachleuten. In: FAZ, 14.07.2022, S. 8)
Selbst wenn man die Auffassung vertritt, dass einige der hier vorgebrachten Strategieelemente sowohl in der EU als auch in der NATO und nicht zuletzt von der Bundesregierung benannt und angegangen worden sind, so ist es in der heutigen Situation absolut notwendig, dass dies mit größerem Nachdruck und in einer weitaus entschiedeneren Form geschehen muss, als das bisher der Fall war. Dies gilt insbesondere für die beschleunigte und gezielte Lieferung schwerer Waffen an die sich weiterhin unter großen Opfern erfolgreich verteidigende Ukraine. Hier steht aber nicht nur Deutschland allein in der Pflicht, noch erheblich mehr zu tun.