Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Der Westen hat sich dank der Initiativen des alten weisen Mannes im Weißen Haus in den letzten beiden Wochen erheblich konsolidiert und eine Antwort auf die Drohungen und Erpressungen des verbrecherischen Putin-Regimes gefunden. Dazu haben Bidens mutige und kluge Auftritte in Kiew und in Warschau in erheblichem Maße beigetragen. Der US-Präsident hat sich höchstpersönlich auf den Weg gemacht, um der überfallenen Ukraine und dem bedrohten potenziellen Frontstaat Polen seine Referenz zu erweisen und beiden Regierungen und Gesellschaften seine uneingeschränkte Unterstützung zuzusagen. Das war nötig, denn angesichts der militärischen Stärke der Weltmacht USA sind dies keine wohlwollenden Lippenbekenntnisse, sondern sehr weitreichende Festlegungen.
Weder die EU noch ein einzelner europäischer Staat wären aufgrund ihrer militärischen Schwäche in der Lage, eine solche Garantieerklärung glaubwürdig abzugeben. Das gilt insbesondere für die Führungsmächte Deutschland und Frankreich, die es vorläufig aufgegeben haben, mit der nicht gesprächsbereiten russischen Führung reden zu wollen. Nach dem peinlichen Gezerre um die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern, bei dem es Olaf Scholz durch sein Junktim im Hinblick auf die Lieferung amerikanischer Abrams-Panzer ganz offensichtlich darum ging, den Partner USA ins gemeinsame, aus seiner Sicht riskante „Panzerboot“ zu holen, und der Neubesetzung des deutschen Verteidigungsministeriums wird deutlich, dass es Putin auch in Deutschland mit einer neuen Entschiedenheit zu tun bekommt. Auch der einstündige Blitzbesuch des Bundeskanzlers beim US-Präsidenten weist in diese Richtung und sendet ein entsprechendes Signal an die europäischen Verbündeten und an Moskau.
Die Ankündigung von Rheinmetall, in der Ukraine eine leistungsfähige Panzerfabrik aufbauen zu wollen und die deutsche Waffenproduktion erheblich zu steigern, hat in Moskau beeindruckt. Auch wenn die Auslieferung der Leos und anderer von der Ukraine dringend benötigter Waffensysteme sich erheblich verspätet, wird doch deutlich, dass die lange Zeit zögerlichen und auf Gespräche setzenden europäischen Führungsmächte nicht bereit sind, sich dem bedingungslosen Diktat Putins zu beugen oder dem groß angekündigten „Friedensplan“ Xis auf den Leim zu gehen.
Hinzu kommt, dass es den russischen Verbänden trotz exorbitanter Verluste an Menschen und Material nicht gelingt, die angekündigte Großoffensive voranzubringen. Das seit Monaten anhaltende Blutbad von Bachmut, bei dem die Wagner-Gruppe und die russische Armeeführung ihre eigenen Söldner und Soldaten rücksichtslos verheizt ohne nennenswerte Durchbrüche zu erzielen, steht symptomatisch für die Schwäche des offenkundig auf tönernen Füßen stehenden russländischen Imperiums.
Die jüngst veröffentlichte Drohung des Wagner-Chefs Prigoschin, seine Verbände aufgrund ausbleibender Munitionslieferungen von der Front abziehen zu wollen, verdeutlicht überdies, dass die Position Putins als oberster Kriegsherr erheblich geschwächt ist. Ähnlich sind die überaus kritischen, öffentlich gemachten Äußerungen des bis zuletzt regimeaffinen russischen Oligarchen Deripaska zu bewerten, der der Russischen Föderation im kommenden Jahr den vollkommenen wirtschaftlichen Ruin prophezeit, sollte sie nicht von ihrem selbstmörderischen Kurs abgehen.
Da passt es nur zu gut ins Bild, dass der oberste Kriegshetzer Russlands, Ex-Präsident Medwedew, erneut mit einer apokalyptischen Katastrophe, der atomaren Auslöschung des Erdballs, droht. Getreu der von Putin geprägten Losung, dass eine Welt ohne Russland keine Existenzberechtigung habe.
Das Putinsche System ist trotz aller Propaganda und Kriegshetze und trotz allen Terrors schwer erschüttert. Götterdämmerung?