von Dr. Gerhard Schüsselbauer
Die jüngsten Parlamentswahlen haben zwar keine Überraschung, aber für an demokratische und pluralistische Grundwerte Glaubende das schockierende Ergebnis gebracht, dass Ungarns ultrakonservative alte und neue Regierungspartei Fidesz und die rechtsradikale und offen antisemitische und europafeindliche Partei Jobbik die eindeutige Mehrheit in der „Landesversammlung“ (Országgyűlés) erobern konnten. Die Partei Fidesz war ursprünglich der Bund der jungen Demokraten, die einst liberal und antisozialistisch orientiert waren. Der Parteiname Jobbik ist sogar mehrdeutig, da er im Ungarischen sowohl die „Rechteren“ als auch die „Besseren“ meint. Diese Entwicklung ist auf eine ganze Reihe von Gründen und Faktoren zurückzuführen, zu denen das asymmetrisch ausgelegte Wahlrecht, das die Regierungspartei Fidesz überproportional begünstigt, maßgeblich beiträgt. Die Kernfrage für die Zukunft des ostmitteleuropäischen Landes lautet hingegen: Befreien sich die Andersdenkenden in Ungarn von der Umarmung bzw. Umklammerung ihres Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Regierungsmannschaft (mit Betonung auf „Mannschaft“)?