„Corona-Präsidentschaft“ – Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020

Von Gerhard Schüsselbauer

Die anstehende EU-Ratspräsidentschaft wird vollkommen im Zeichen der Bewältigung der gewaltigen ökonomischen und sozialen Herausforderungen durch die rasante Verbreitung von Covid-19 und die Lähmung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in EU-ropa stehen. Gegen die gewaltigen konjunkturellen Bedrohungen und bevorstehenden Umwälzungen verblassen geradezu die Entwicklungen im Gefolge der Schockwellen der globalen Finanz- und Schuldenkrise ab 2008. Neben den gigantischen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, die zu einem immensen Anstieg der Staatsverschuldung führen werden, sind hier die massiven wirtschaftlichen Einbrüche, vor allem in Südeuropa, zu kompensieren.

Die EU-Kommission will zwar mit einem arbeitsmarktpolitischen Notprogramm die schlimmsten Folgen der Rezession und der rasant steigenden Arbeitslosigkeit abfedern, der Erfolg hängt aber maßgeblich von der Länge und Tiefe der Rezession im Gefolge der Covid-19-Pandemie ab. Denkbar ist sogar nach einer Phase des dramatischen wirtschaftlichen Abschwungs eine lange Phase der Stagnation, vor allem in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern (sog. L-Kurve). Die Solidargemeinschaft der verbliebenen 27 EU-Länder ist daher wie nie zuvor in der Geschichte der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg herausgefordert.

Es erscheint aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht unmöglich, mit dem bestehenden Instrumentarium des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, Konjunktur- und Arbeitsmarktprogrammen oder gar der Ausgabe von Corona-Bonds alle realwirtschaftlichen Negativentwicklungen abzufedern. Der bislang noch nie dagewesene exogene Nachfrage- und Angebotsschock, hervorgerufen durch die Covid-19-Pandemie, wird die EU und weiteren europäischen Länder (und ganz zu schweigen von den USA) noch eine sehr lange Zeit mit gewaltigen Herausforderungen bei schwerwiegenden Realeinkommensverlusten konfrontieren. Wirtschaftshistorisch lässt sich die Corona-Krise daher eher mit der dramatischen realwirtschaftlichen Abwärtsspirale der großen Weltwirtschaftskrise ab 1929 vergleichen. Corona-Bonds, also die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder zur Schuldenaufnahme und damit zur Bekämpfung von der Rezession, sind nicht gleichzusetzen mit Euro-Bonds, die eine systematische und dauerhafte Finanzierung der Staatsschulden im Euro-Raum darstellen und daher abzulehnen sind. Eine zeitlich befristete Ausgabe von niedrigverzinsten Corona-Bonds, um Investitionen im Gesundheitssektor sowie in realwirtschaftlichen Sektoren zu finanzieren, kann durchaus ein geeignetes wirtschaftspolitisches Instrument sein, um die schlimmsten Entwicklungen abzufedern und eine langfristige Wachstumsperspektive der besonders betroffenen Krisenländer zu eröffnen. Klar ist, dass der EU-Binnenmarkt, von dem Deutschland neben den Niederlanden und Österreich am meisten profitiert, nur überlebensfähig ist, wenn sowohl die EU-Finanzpolitik auf soliden Füßen steht als auch die realwirtschaftlichen Möglichkeiten zur Überwindung der dramatischen Rezession und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Krisenländern geschaffen werden!

Die Bundesregierung muss sowohl in der Frage der Covid-19-Pandemie als auch der weiteren inhaltlichen Themenschwerpunktsetzung (Klimapolitik und digitaler Binnenmarkt) eine Kommunikationsoffensive in der EU starten. Die jüngsten dramatischen Entwicklungen bis hin zum völligen Aussetzen des Schengener Abkommens zeigen den nationalstaatlichen Reflex, vor allem auf einzelstaatliche, jedoch völlig unkoordinierte Lösungen zu setzen und den Trend zur Renationalisierung zu verstärken. Europa und die Bedeutung als Solidar-, Friedens- und Integrationsprojekt müssen dabei viel stärker in das Bewusstsein der vor allem jungen Bevölkerung gerückt werden. Dies mutet auf den ersten Blick an wie purer Aktionismus angesichts des heftigen Gegenwindes durch die massiven rechtspopulistischen Strömungen und Bewegungen, die das arrivierte Parteiensystem in Deutschland und in Europa herausfordern und sogar die Konsolidierung der Demokratie dramatisch in Frage stellen. Aus Sicht der außerschulischen Bildung muss ein stärkerer Focus auf Bildungsangebote mit non-formalem Charakter gelegt werden, der auch die Erreichbarkeit von bildungsfernen Menschen und Gruppen berücksichtigt.

Im Grunde genommen geht es bei der Zukunft der EU in Zeiten der Corona-Krise auch um die Frage, wie das in sehr positivem Sinne gemeinte „k.u.k.u.k Reich“ der EU reformiert werden kann. „Kommunikation“, „Kooperation“ und „Kompromiss“ – das sind die drei „K“s, aus denen der supranationale Staatenverbund der Union im Kern besteht. Damit das Projekt einer Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der EU nicht lediglich als bloßes Elitenprojekt wahrgenommen wird und gleichsam sündenbockartig alle nationalen Fehlentwicklungen darauf abgeladen werden, bedarf es viel mehr Anstrengungen aller an der Bildungsarbeit Beteiligten, den kritischen Diskurs über unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft in EU-ropa fortzusetzen. Eine entscheidende Rolle für die Zukunft wird spielen, inwieweit sich Menschen in diesen sehr schwierigen Krisenzeiten emotional mit EU-ropa verbunden fühlen. Viel zu lange wurde von Entscheidungsträgern und auch von in der Bildungsarbeit Tätigen der zentrale Aspekt der Emotionen vernachlässigt. Bildungseinrichtungen müssen viel stärker als bisher als „Ort emotionaler Reifung“ verstanden werden. Dies erscheint als eine Grundvoraussetzung demokratischer Bildung, die sich zum Ziel setzt, europäische Grundwerte gegen die gegenwärtigen massiven Anfeindungen in Krisenzeiten zu verteidigen.