Dr. Gerhard Schüsselbauer
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) steht im Hinblick auf die Konfrontation mit Russland vor ihrer möglicherweise größten Herausforderung. Es fällt sehr schwer zu glauben, dass die Regierung der Russischen Föderation nicht aggressive Ziele im Ukrainekonflikt verfolgt, sondern lediglich auf der Zementierung eines Stauts quo bzw. eines „frozen conflict“ beharrt. Die massive militärische Mobilmachung an der Grenze zur Ukraine sowie die permanente Einflussnahme durch hybride Konfliktmethoden legen den unmittelbaren Schluss nahe, dass es um viel mehr geht, als lediglich darum, auf internationalem geopolitischem Parkett als gleichberechtigter Partner mit der NATO wahrgenommen zu werden. Das Bedrohungspotenzial muss als exorbitant hoch eingestuft werden. Alles andere wäre naiv. Man muss sich nur die Stimmung in den Bevölkerungen der kleinen baltischen Staaten oder auch in Polen vor Augen führen.