Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Das ist Putins Krieg, das ist nicht der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Und die brutal überfallene Ukraine ist nur ein Baustein in diesem Krieg, bei dem es nicht nur um die Beherrschung und Unterwerfung eines souveränen Staates und Volkes geht, sondern um die Revision der globalen Ordnung, wie sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Europa entstanden ist.
Das konnte jeder in den historiografischen Essays des russischen Führers nachlesen, der es für nötig hielt, Und das musste jeder ernst nehmen. Nicht alle bei uns im Westen haben das ernst genommen, besonders in Deutschland gab und gibt es zahlreiche Politiker/innen und Vertreter/innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die es nur allzu gut mit Russland und seinem Führer meinten und meinen.
Wir im Gesamteuropäischen Studienwerk e.V. in Vlotho haben das, was sich in Russland nach dem Machtantritt Putins tat, sehr ernst genommen. Den blutigen Tschetschenienkieg, den Krieg in Georgien, mit der Abtretung von Abchasien und Nordossetien, schließlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Schaffung der sog. Volksrepubliken im Donbass. Das geschah vor den Augen der Weltöffentlichkeit und war von einer ungeheuren Lügenpropaganda Putins begleitet, der wir fassungslos zusehen und zuhören mussten. Von den angeblich freiwilligen Kämpfern, im Volksmund grüne Männchen genannt, über die erzwungenen sog. Volksabstimmungen auf der Krim und in den sog. Volksrepubliken bis hin zum Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine, die von einer russischen Buk-Rakete getroffen wurde. Was Russland im Übrigen bisher noch immer bestreitet.
Besorgt mussten wir registrierten, dass die russische Zivilgesellschaft zunehmend geknebelt und ihrer Grundrechte beraubt wurde. Einschüchterung, Verhaftungen, Folter und Mord an Regimekritikern und Journalisten/innen waren und sind in Russland Putins an der Tagesordnung.
Begleitet wird all dies von der Ausschaltung unabhängiger Medien, einem intensiven Cyberkrieg im Netz und einer staatlich unterstützten und im Westen ausgestrahlten Propaganda, die zum Ziel hat, die USA von Europa zu entfremden und die EU zu spalten. Das Feindbild sind die demokratischen, liberalen, natürlich nicht die Trumpschen USA, die dabei waren, sich von Europa abzuwenden, sowie die europäischen Staaten, die als schwach und dekadent abgetan werden.
Diese Propaganda stieß in der EU auf fruchtbaren Boden, denn Rechtspopulisten in der EU haben es verstanden, den Brexit durchzusetzen, andere, wie in Polen und Ungarn, stellen die Rechtsstaatlichkeit in Frage und paktieren zumindest partiell mit dem russischen Diktator. Gefruchtet haben auch der Antiamerikanismus und die gebetsmühlenartige Kritik an der NATO, inklusive der Mähr, dass man Russland vor der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen habe, dass es zu keiner NATO-Osterweiterung kommen würde. Selbst kurz vor dem Überfall auf die Ukraine sprachen einige westliche, auch deutsche Politiker/innen von den berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands.
Dass sich die Ukraine seit über acht Jahren im Osten ihres Landes in einem regulären Krieg mit Russland befindet und mit Hilfe von Nord Stream 2 weiter destabilisiert werden würde, also mit nachhaltiger deutscher Unterstützung, fand gerade hierzulande wenig Beachtung. Trotz massiver Kritik aus den USA und aus zahlreichen EU-Ländern hielt die Bundesrepublik an ihrem Kurs fest. Denn man setzte bis zum letzten Moment auf Verhandlungen und Vernunft, hielt einen Krieg Putins für wenig wahrscheinlich.
Dabei musste selbst einem Laien deutlich sein, dass die militärische Umklammerung der Ukraine von Norden, Osten und Süden sowie das systematisch zusammengezogene gewaltige Truppenkontingent, nicht aufgezogen war, um wieder abzuziehen. Mir persönlich war leider spätestens nach den ersten veröffentlichten Warnrufen der amerikanischen Dienste klar, dass Putin sich auf keine Verhandlungen einlassen, sondern vielmehr einmarschieren würde.
Gleichzeitig wusste ich, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen, ihre nach jahrzehntelanger sowjetischer und russischer Bevormundung erlangte Freiheit bis zum Letzten verteidigen würden. Dieser stark entwickelte Patriotismus – verbunden mit einer selbstbewussten, offenen Zivilgesellschaft – war im Land allenthalben spürbar, sowohl im Westen (Lemberg/Lwiw) als auch im Zentrum (Kiew) und im Osten (Charkiw).
Seit 2014 war klar, dass Putin mit der widerrechtlichen Besetzung der Krim und Teilen des Donbass die Ukraine und das Gros der Ukrainer/innen, selbst der russischsprachigen in Charkiw und Odessa endgültig verloren hatte. Seine aberwitzigen Auslassungen über die Nichtexistenz eines ukrainischen Staates und eines ukrainischen Volkes taten ein Übriges.
Putin führt nicht nur Krieg gegen die ukrainische Führung, die er im Handstreich zu liquidieren beabsichtigte, um sie durch eine Marionettenregierung zu ersetzen, sondern er führt einen Vernichtungskrieg gegen das ukrainische Volk, das angeblich das Brudervolk der Russen ist, getreu dem Motto: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“. Und deshalb wehrt sich inzwischen das gesamte ukrainische Volk gegen diesen völkerrechtswidrigen brutalen Überfall, durch den das Existenzrecht eines Volkes in Frage gestellt wird.
Es braucht nicht zu wundern, dass der ukrainische Präsident Selenskij deshalb den von Putin in absurder Manie missbrauchten Begriff des Genozids am russischen Volk mit weitaus größerer Berechtigung auf die russische Kriegsführung gegen das ukrainische Volk ins Spiel bringt. Angesichts zunehmender Kriegsverbrechen an unschuldigen Menschen ist das nicht nur ein Begriff, sondern ein schwerwiegendes Delikt, das rechtliche Ahndung und die Aburteilung der Verantwortlichen erfordert. Das mag noch Jahre dauern, wird aber sicher nicht vergessen. Dazu ist das, was da geschieht, zu offensichtlich.
Das GESW in Vlotho steht für den europäischen Einigungsprozess, der auf Freizügigkeit, Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Solidarität basiert, denn es ist eine Institution, die diese Werteordnung seit 30 Jahren in zahlreichen Seminaren Teilnehmenden aus ganz Europa (die Ukraine und Russland eingeschlossen) vermittelt.
Uns war und ist klar, dass Putin nicht die NATO zu fürchten hat, sondern die Europäische Union mit ihrer zivilgesellschaftlichen, auf Frieden und Wohlstand orientierten Politik, die trotz aller Krisen und Rückschläge auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurückblickt.
Zu fürchten hat Putin den Zorn der mutigen Vertreter/innen der russischen Zivilgesellschaft, und deshalb hat er sie Stück für Stück liquidiert. Er ist dabei, in der Russischen Föderation und in ihren Anrainerstaaten totalitäre Diktaturen auch militärisch zu stützen und maßt sich an, durch Erpressung und Gewaltandrohung die europäische Ordnung neu zu bestimmen. Dies kann er gewiss nicht mit seinem nur wenig attraktiven Gesellschaftsmodell und seiner aberwitzigen Propaganda durchsetzen, also versucht er es nun mit Waffengewalt, unter Androhung von Atomschlägen. Denn seine Zeit, genauso wie die seines Verbündeten Lukaschenko, ist abgelaufen. Die Geschichtsbücher werden ihm ein vernichtendes Zeugnis ausstellen. Genauso wie es seinem großen Vorbild Stalin ergangen ist. Das wird nicht morgen oder übermorgen sein, aber in absehbarer Zeit, dann nämlich, wenn die westlichen Sanktionen ihre ganze toxische Wirkung entfalten. Und auch das Gros der russischen Gesellschaft verstanden haben wird, dass sie einem verbrecherischen Hasardeur auf den Leim gegangen ist, der Russland in Not und Elend sowie weltweite Ächtung getrieben hat.
Aber kehren wir zur Gegenwart zurück. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zeigte man sich europaweit bestürzt, leitete dann aber nach kurzem Zögern einen Epochenwandel in der europäischen und deutschen Außen- und Verteidigungspolitik ein. Selbst die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine wurde nun in Deutschland befürwortet. Die jetzt beschlossenen Sanktionen treffen Russland empfindlich, sie werden ihre Wirkung aber erst noch entfalten. Sie verlangen Europäern und Deutschen ebenfalls viel ab, angefangen bei den Energiepreisen bis hin zu dem gewaltigen Zustrom an Geflüchteten, der sich über ganz Europa ergießt. Dies erfordert europäische Geschlossenheit, die konsequente Solidarität mit der Ukraine sowie die entschiedene Kooperation mit der NATO und den USA, ohne die wir der Aggression Putins recht wehrlos ausgeliefert wären.
Es scheint so, dass das in Europa in einem zeitrafferartig schnellen Lernprozess begriffen wurde und nun entsprechend gehandelt wird. Wie auch immer ein zukünftiger Frieden in der Ukraine aussehen mag, sicher ist eines, Putin und seine Gefolgsleute haben das Ansehen der Russischen Föderation für Jahre, wenn nicht für Jahrzehnte geschädigt. Aus heutiger Sicht scheint es mir kaum möglich, mit dieser Führung jemals wieder partnerschaftliche Beziehungen aufzubauen. Vielmehr müssen wir uns auf eine Art neuen Kalten Krieg einstellen, der uns viel abverlangen wird. Das aber ist der Preis, um in einer freien, friedlichen, demokratischen und pluralen Gesellschaft zu leben und Zukunft zu gestalten.
