Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Noch ist der Krieg in der Ukraine in vollem Gange und schon mehren sich in Europa, besonders aber in Deutschland, „friedensbewegte“ Stimmen, die die Einstellung der Kämpfe, den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Infragestellung der deutschen „Zeitenwende“, also der deutschen „Aufrüstungspläne“ fordern. Neben der Putin-affinen AfD, die aus ihrer traditionellen Unterstützung für den chauvinistischen und imperialistischen Kremlführer kein Hehl macht, ist es vor allem die Linkspartei, die noch kurz vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine vom Friedenswillen Putins überzeugt war und die Ursache für die Zuspitzung des Konflikts in erster Linie bei den USA und der NATO suchte.
Man erinnere sich nur an entsprechende Aussagen von Sarah Wagenknecht (zumeist in Talk-Shows), Ansprachen von Gregor Gysi im Deutschen Bundestag sowie an den am 07. Februar 2022 von zahlreichen Repräsentanten der Linken unterzeichneten Aufruf unter dem Titel „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, in dem einhellig festgestellt wurde, dass Russland trotz der Militärmanöver an der ukrainischen Grenze kein Interesse an einem Krieg habe. Gefordert wurde – ausschließlich von der NATO – die Kriegsrhetorik, die Konfrontationspolitik und die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzte eine hektische Diskussion ein, zwar wurde zugestanden, dass es sich um eine völkerrechtswidrige Aggression handele, allerdings blieb die Mitverantwortung des Westens nie unerwähnt, und darüber hinaus sprachen sich sowohl Klaus Ernst, Sarah Wagenknecht als auch Sevim Dağdelen für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und eine Einstellung der Waffenlieferungen für die Ukraine aus, im Grunde genommen also für die bedingungslose Kapitulation der um ihre Existenz ringenden Ukraine.
Der inzwischen abgelöste Vorsitzende des Ältestenrats der Linkspartei, der 94jährige frühere DDR-Ministerpräsident Hans Modrow, hatte es in einer „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ ganz in sowjetfreundlichem DDR-Sprech Folgendes formuliert: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“ (Pascal Beucker, Stefan Reinecke, Anna Lehmann: Die Linkspartei und Putins Krieg. In: taz, 31.03.22, S.4-5)
Bestürzend an diesen von Vertretern einer Partei, die sich als links und pazifistisch, gar als einzige echte Friedenspartei in Deutschland versteht, ist nicht nur der Umstand, dass sie weiterhin den aggressiven Revisionismus eines rechtsextremen, chauvinistischen Kriegsverbrechers, der das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Hilfe seiner rücksichtslosen Krieger und seiner ungehemmten Kriegshetze mit Füßen tritt, quasi rechtfertigen, sondern dass dabei die staatliche Integrität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstbestimmung vollkommen außer Acht gelassen werden. Damit befindet man sich ganz und gar auf dem von Putin und seiner Staatspropaganda vorgegebenen Kurs. Man verharmlost die mörderische russische Kriegspartei, behandelt die Ukraine nicht als Subjekt, sondern als Objekt eigener außenpolitischer Maximen und stilisiert sich dabei weiterhin als Friedenspartei. Dies ist nicht nur absurd und menschenverachtend, sondern auch absolut unannehmbar.
Ähnlich unannehmbar, wie es die „Friedensvorstellungen“ der Russischen Föderation sind. Russland ist nach eigener Lesart bestrebt durch seine „Sonderaktion“, die „faschistische“ Ukraine zu entmilitarisieren und rückt trotz gravierender militärischer Fehlentscheidungen und der enormen Verluste von Menschen und Material bestenfalls verbal von seinem Maximalziel ab: der Besetzung der gesamten Ukraine und der Erzwingung eines Regimewechsels – inklusive der Ausschaltung des gewählten Präsidenten Selenskyj samt seiner Regierung und Familie.
So muss man jedenfalls die bisherigen, recht dürftigen Ergebnisse sämtlicher bisheriger Verhandlungen zwischen den ukrainischen und den russischen Delegierten, ob nun in Minsk oder in Istanbul interpretieren. In Moskau wurden die Verhandlungen vom 29.03 22 zunächst als Durchbruch, als wichtiger Kompromiss gewertet. Kiew habe die Bereitschaft signalisiert, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten und könne sich einen neutralen Status vorstellen. Wladimir Medinskij, der russische Verhandlungsführer, stellte in Aussicht, dass es eine Verringerung der Aktivitäten der russischen Armee bei Kiew und Tschernihiw geben werde. Man habe verstanden, wie man einen Kompromiss erzielen könne, allerdings lägen nun die weiteren Schritte bei Kiew, so Medinskij.
Wer dies vorschnell als Zeichen eines Abrückens von den Moskauer Maximalforderungen deutete, wurde am nächsten Tag durch eine Klarstellung des Kremlsprechers Dmitrij Peskow eines Besseren belehrt: Die Position Russlands sei „allseits bekannt und logisch“, man strebe die „Denazifizierung“ und „Demilitarisierung“ des Nachbarlandes an. Bleibt festzuhalten, dass bisher nur die Ukraine erste Vorschläge für einen möglichen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen gemacht hat, während Moskau weiterhin an seinen „logischen“ Positionen festhält. Insofern muss man dem russischen Militärexperten Pawel Lusin zustimmen, wenn er recht lakonisch und desillusioniert die russische „Verhandlungsbereitschaft“ wie folgt kommentiert: „Sie versprechen Frieden und schießen weiter. Solange Russland seine Truppen nicht abzieht und die Bombardierungen nicht einstellt, darf man an keine Aussagen aus Russland glauben.“ (Inna Hartwich: Durchbruch oder Verrat? Die russische Öffentlichkeit ist über die Friedensverhandlungen am Dienstag in Istanbul gespalten. In: taz, 31.03.22, S.2)
So betrachtet ist es erstaunlich, dass selbst Friedensbewegte, denen man wie einigen Vertretern der AfD oder der Linken keineswegs eine auch jetzt noch erhebliche Russland-Affinität unterstellen kann, einen Appell gegen die „Hochrüstung“ initiiert haben. Zu ihnen gehören Margot Käßmann, Katja Riemann, Gregor Gysi oder auch die Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich. Der Ostermarsch-Veteran Willi van Ooyen legte den Ukrainern sogar nahe, die Waffen niederzulegen und anstatt dessen zivilen Widerstand gegen die russischen Besatzer zu leisten!?
Ist das nun reine Ahnungslosigkeit, naive Unwissenheit, übelste Arroganz oder das Festhalten an alten liebgewonnenen Überzeugungen und Grundsätzen, die mit dem von Russland mit aller Brutalität in der Ukraine geführten Vernichtungskrieg und der deshalb jüngst in Deutschland notgedrungen ausgerufenen „Zeitenwende“ nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen sind?
Anders der altgediente, friedensbewegte Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der im Zusammenhang mit seiner Weigerung, den Appell gegen die Hochrüstung zu unterschreiben, ausführte, dass die Losungen der alten Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ aus der Zeit gefallen seien und auf Ukrainer mindestens gedankenlos, wenn nicht zynisch wirken müssten. Thierse beklagt mit Recht den häufig unreflektierten Antiamerikanismus der deutschen Friedensbewegung, die Arroganz gegenüber den existenziellen Ängsten der Ostmitteleuropäer, verabschiedet sich von einem Pazifismus, dessen Folgen andere zu tragen haben, und kommt zum Ergebnis, dass ein historisch aufgeklärter Pazifismus anerkenne, dass es Frieden nicht ohne Recht gebe, der Frieden eine Funktion von Recht sei, er also den Einsatz von Stärke gegen Unrechtsregime verlangen könne.
Allerdings weiß auch Thierse nicht, ob und wie man mit dem über Atomwaffen verfügenden Kriegsverbrecher Putin einst zu verlässlichen Vereinbarungen kommen könnte. Trotzdem hegt er die Hoffnung, dass die sich abzeichnende globale Blockbildung nicht unausweichlich sei und dass man durch entsprechende internationale Vereinbarungen vielleicht eine Hochrüstung verhindern und sich zukünftig den eigentlichen Menschheitsproblemen des 21. Jahrhunderts werde widmen können: dem Klimawandel, der Umweltzerstörung, der weltweiten Armut und der sozialen Ungerechtigkeit. (Wolfgang Thierse: Um des Friedens willen? Warum ich den Appell gegen die Hochrüstung nicht unterschreiben kann. In: FAZ, 02.04.22, S.11)
Der gerade jüngst (03.03.22) vom ukrainischen Botschafter in Berlin Andrij Melnyk für seine Russlandnähe scharf kritisierte Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier, der Melnyk kürzlich zu einem Konzert unter dem Titel „Für Freiheit und Frieden“ ins Schloss Bellevue eingeladen und sich gewundert hatte, das der ukrainische Botschafter es empört ablehnte, russischen und ukrainischen Musikern zu lauschen, während seine Heimat von Putins Truppen in Schutt und Asche gelegt wurde, hätte es auch besser wissen müssen. Auch hier muss man sich fragen, was der Bundespräsident mit dieser Einladung bezwecken wollte? Das war vielleicht als gut gemeinte „völkerverbindende Geste“ gedacht, zeugt aber gleichzeitig von einem absoluten Mangel an Empathie für einen verzweifelt um Unterstützung bittenden Verbündeten, mit dem man sich von deutscher Seite zwar allenthalben solidarisiert, dem man aber selbst nach dem russischen Überfall nur recht zögerlich und widerwillig die so notwendige – auch militärische – Hilfe angedeihen ließ.
Aus Sicht des ukrainischen Philosophen Kyrylo Tkachenko müssen die Deutschen begreifen, dass Versöhnung nicht auf Kosten der Ukraine gehen könne. Die Deutschen sollten ihre Initiativen zum „Dialog“, zum „Brückenbauen“ und zur „Gesichtswahrung“ für einen rückfälligen Kriegsverbrecher einstellen: „Nicht Mitleid, nicht Gebete, nicht Friedensglocken helfen uns in der Ukraine. Die drei Sachen, die wir seit Beginn des Friedens fordern sind Waffen, Waffen und nochmals Waffen. Und natürlich die komplette Einstellung des Handels mit Russland. Alle Gebetsstunden, Solidaritätserklärungen und moralisch destillierten Tränen sind pure Heuchelei, solange Deutschland weiter mit Milliarden Euro die russische Kriegsmaschine schmiert.“
Die Voraussetzungen für einen Frieden mit Russland – so Tkachenko – seien die komplette Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, die Verurteilung aller russischen Kriegsverbrecher sowie die Kompensation aller Kriegsschäden, die durch den russischen Angriffskrieg verursacht werden.
Und schließlich kommt Tkachenko zum springenden Punkt, zu der Voraussetzung für einen solchen Frieden mir Russland, und spricht damit das aus, was die meisten westlichen Politiker aus guten realpolitischen Gründen nicht über die Lippen bringen: „Und ja: Die Erfüllung dieser Voraussetzungen impliziert die Niederlage Russlands. Ohne russische Niederlage kann es für die Ukraine keinen Frieden geben. Ohne russische Niederlage ist es unmöglich, die russischen Kriegsverbrecher – angefangen mit Wladimir Putin – nach Den Haag zu holen. Wenn jemand glaubt, „der Frieden“ kann wieder auf Kosten der Ukraine erreicht werden, der irrt.“ (Kyrylo Tkachenko: Was heißt Frieden mit Russland? In: FAZ, 31.03.22, S.11)
Mit der auch in Deutschland weit verbreiteten sog. „realistischen Denkschule“, die diese Forderungen angesichts der realen Machtverhältnisse als naiv abtuen würde, geht auch der Demokratieforscher Claus Leggewie scharf ins Gericht. Die „Realisten“ seien auch nach Putins Großangriff auf die institutionellen Grundlagen unserer Weltordnung bereit, geostrategische „Realitäten“ wie Russlands Großmachtanspruch anzuerkennen. Der von Joe Biden in Warschau offen geforderte Regimewechsel in Russland, der im Übrigen sogleich kritisiert und dementiert wurde, sei in der etablierten Diplomatie und Politikwissenschaft deshalb auf so starken Widerstand gestoßen, weil er eine Einmischung in die „inneren Angelegenheiten“ anderer Staaten darstelle und gegen das Prinzip der „nationalen Souveränität“ verstoße. Ohne einen normativen Rahmen, der zwischen dem Sturz von demokratisch gewählten Regierungen und dem von pseudodemokratischen Diktaturen unterscheidet, gibt Leggewie indes zu bedenken, könne sich Putin zwar aufgrund dieser „objektivistischen“ Haltung der Realisten mit seinem Angriffskrieg, mit Kriegsverbrechen und Völkermord recht ungezwungen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen, für sich aber weiterhin Autonomie beanspruchen, selbst wenn er weitere Okkupationen und Grenzveränderungen unverhohlen androhe.
Zudem werde von den sog. „Realisten“ zu Putins Gunsten gerne ein weiteres „pragmatisches“ Argument angeführt, indem sie die Frage aufwerfen, mit wem, wenn nicht mit der bestehenden russischen Regierung, zukünftig ein wie auch immer gearteter Frieden geschlossen werden sollte? Ganz außer Acht gelassen werde dabei, dass der Kremlherr selbst die von den Demokratiebewegungen in Syrien und Belarus reklamierten Regimewechsel mit aller Macht und militärischer Gewalt verhindert habe. Mit Putin oder einem seiner Stellvertreter einen dauerhaften Frieden aushandeln zu wollen, sei deshalb gelinde gesagt naiv.
Allerdings – so Leggewie – sei ein wünschenswerte Regimewechsel in Moskau nicht Sache der USA oder anderer Mächte, sondern die des russischen Volkes. Die wichtigste Aufgabe der Klima- und Friedensdiplomatie bestehe deshalb nicht in der Anbahnung des Verrats an der Ukraine, sondern in der geduldigen Zerlegung des Blocks, den Russland und China mit dem BRICS-Bündnis im „globalen Süden“ aufgebaut haben. (Claus Leggewie: Regimewechsel – was sonst? Die einzige Lösung für einen dauerhaften Frieden ist Regime Change in Russland. Dieser muss zugleich den Übergang in eine postfossile Weltwirtschaft einleiten. In: taz, 02.03.04.22, S.15)
Besonders die letzten beiden Beiträge von Tkachenko und Leggewie verdeutlichen, dass ein Frieden in der Ukraine in weiter Ferne liegt. Die Voraussetzungen sind hierfür denkbar schlecht: mit einem schnellen Sieg Russlands über die sich zäh verteidigende Ukraine ist nicht zu rechnen. Und selbst wenn, schlösse sich die berechtigte Frage an, was so ein durch Gewalt erzwungener Diktatfrieden wert wäre.
Umgekehrt wird es der Ukraine auch wohl kaum gelingen, die russischen Truppen von ihrem gesamten Staatsterritorium zu vertreiben. Auch kann die ukrainische Führung nicht auf ihre legitimen und durch internationale Verträge verbürgten Ansprüche auf Restitution ihrer durch den Überfall Russlands geraubten Gebiete verzichten. Und ganz sicher wird das Putinsche Regime nur dann von seinen „logischen“ Maximalpositionen abrücken, wenn es dazu militärisch gezwungen wird. Momentan deutet sich das zumindest um Kiew herum an, denn dort hat man erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Das kann sich aber in absehbarer Zeit durchaus ändern.
Angesichts der gerade gestern (03.04.22) aufgedeckten russischen Kriegsverbrechen in dem von der Ukraine zurückeroberten Ort Butscha, die wahrscheinlich nur einen verschwindend kleinen Teil der Opfer des russischen Vernichtungskriegs darstellen – man denke nur an die Kriegsverbrechen in Tschernihiw, Charkiw und Mariupol – , wäre es schon ein großer Erfolg, wenn ein tragfähiger Waffenstillstand geschlossen werden könnte, um das Leben von Zigtausenden Zivilisten zu retten und die russische Völkermordmaschine zu stoppen.
Einen wie auch immer gearteten dauerhaften Frieden, der mit Putins Regime geschlossen werden könnte, halte ich indessen für ein Ding der Unmöglichkeit. Hier bleibt nur zu hoffen, dass eine massive militärische Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen, gepaart mit einer konsequenten Durchsetzung der gegen Russland beschlossenen Sanktionen (Deutschland sollte sich deshalb trotz aller Risiken möglichst rasch für ein sofortiges Gasembargo entscheiden!) mittelfristig die Chancen auf einen Waffenstillstand erhöht.
Der so notwendige Regimewechsel in der Russischen Föderation ist dann in der Tat Aufgabe derjenigen Russen und Russinnen, die bereit sind, Putin und seine Helfershelfer im bestverstandenen eigenen Interesse zu stoppen. Putins verbrecherisches Unrechtsregime muss fallen, erst dann gibt es die Chance auf einen Frieden in der Ukraine, in Europa und in der Welt.