Monat: Juli 2023

Jena-Paradies – was kostet die Freiheit?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ende Juni dieses Jahres verbrachte ich meinen Geburtstag mit meiner Frau und einem befreundeten Ehepaar in Holland. Achim und Erika kenne ich schon seit dem Studium, wir haben seit über vierzig Jahren Kontakt gehalten und uns auch immer wieder intensiv über die BRD, die DDR, Polen und die Sowjetunion ausgetauscht. Achim war als junger Mann in Jena im „Lesekreis“ und in der „Jungen Gemeinde“ aktiv und hat 1975, nach dem Protest gegen den brutalen Einsatz der Polizei in der Gartenstraße, einige Monate in DDR-Haft verbracht – bevor er 1982 in die BRD ausreiste.

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Bukarest – Vilinus – ein déjà vu

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ist der nun am 12. Juli 2023 in Vilnius zu Ende gegangene NATO-Gipfel ein Erfolg oder gar ein historisches Ereignis? Was die unter großen Mühen herbeiverhandelte und im letzten Moment von Erdoğan in Aussicht gestellte Aufgabe des Widerstands gegenüber dem NATO-Beitritt Schwedens angeht, wird man das sicher sagen können. Auch, was die nunmehr miteinander vereinbarten strategischen NATO-Ziele im Hinblick auf die russische Aggression und die akute Bedrohung der Ostflanke der NATO betrifft, wird man von einem notwenigen Umdenken sprechen dürfen, das als Erfolg zu werten ist.

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Schatten der Vergangenheit: Das Massaker von Wolhynien 1943

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Dankenswerterweise ist in der FAZ vom 3. Juli 2023 ein lesenswerter Überblicksartikel des deutschen Osteuropahistorikers Kai Struve erschienen, in dem die wichtigsten historischen Fakten der Wolhynischen Tragödie wiedergegeben und die Kontroversen zwischen der polnischen und der ukrainischen Auslegung dieser Ereignisse sachlich referiert werden.

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Kurzer Putsch – langer Krieg

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Bekanntlich ist es äußerst riskant historische Parallelen zu ziehen und daraus Analogschlüsse abzuleiten. Der sowjetische Angriffskrieg gegen Afghanistan dauerte ganze neun Jahre und endete mit einer schmachvollen Niederlage der Sowjetarmee. Sie wird heute in Russland in einen opferreichen sowjetischen Sieg umgedeutet wird, wobei die zahllosen afghanischen Toten dieser erbarmungslosen sowjetischen Aggression kaum Erwähnung finden. Auch nach diesem misslungenen Kolonialkrieg und dem Zerfall der UdSSR war man in Russland nicht bereit, sich diese Niederlage und ihre Ursachen einzugestehen. Ähnlich wie im Falle des Großen Vaterländischen Krieges, dessen mythische Narration von der ausschließlichen Opfer- und Siegerrolle Russlands weiterhin Bestand hat. Sie wird weiterhin geflissentlich gepflegt, gilt es doch auch jetzt der eigenen Bevölkerung und den Sympathisanten in aller Welt einzureden, dass man in Afghanistan einst den terroristischen Islamismus bekämpfte und gegenwärtig in der Ukraine einen Existenzkampf gegen die mit dem Westen verbündeten ukrainischen Faschisten führt.

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Rechtsstaatlichkeit in der EU als höchstes Gut

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die vehementen Diskussionen um die Asylrechtsreform in der EU in den letzten Monaten und in diesen Tagen zeigen, dass eine funktionierende Rechtsgemeinschaft der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund ist. Das EU-Recht steht dabei über dem nationalen Einzelrecht, nicht jedoch über dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Grundrechte der EU kodifiziert dabei als Pendant zum Grundgesetz die Grundrechte und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union. Dazu zählt selbstverständlich auch das Recht auf Asyl und Schutz.

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