Monat: März 2024

Europäische Verteidigungsgemeinschaft?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

„Putin weckt den europäischen Riesen. Ein Rüstungswettlauf mit der Zeit“. Unter diesem Titel hat Janusz Lewandowski, Europaabgeordneter der polnischen Bürgerplattform (PO) und ehemaliger EU-Kommissar für Haushalts- und Finanzplanung am 21.03.2014 in der Gazeta Wyborcza einen Überblicksartikel veröffentlicht, der die Genese und die Dilemmata einer europäischen Verteidigungspolitik konzise beschreibt und den ich aus aktuellem Anlass in eigener Übersetzung und nur leicht gekürzt wiedergebe. Zumal die Debatte, ob die EU für eine adäquate militärische Aufrüstung Schulden aufnehmen sollte, wieder Fahrt aufnimmt. Sie wurde bekanntlich im Dezember des vergangenen Jahres von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas angestoßen, als sie dazu aufforderte, europäische „Verteidigungsanleihen“ im Wert von 100 Mrd. Euro auszugeben. (Thomas Gutschker: Auf der Suche nach 100 Milliarden. In: FAZ, 22.03.2024, S.2)

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Einfrieren?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die abermals von der CDU/CSU in ganggesetzte Taurus-Debatte mit anschließender Abstimmung im Bundestag, deren Ergebnis mit einer wenig überraschenden Ablehnung des Unionsantrags endete, hat eine Klärung im Hinblick auf die Ukraine-Strategie der im Bundestag vertretenen Parteien der Regierungsampel und der Opposition gebracht.

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Wie funktioniert Abschreckung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Radosław Sikorski hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Nicht der Westen sollte sich vor Putin fürchten, sondern Putin vor dem Westen! Damit hat der polnische Außenminister sehr lakonisch, aber recht anschaulich zum Ausdruck gebracht, worauf eine effektive Abschreckung Russlands seitens des westlichen Bündnisses basieren sollte.

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Aufruhr in Ungarn – Viktor Orbán unter massivem Druck

Dr. Gerhard Schüsselbauer

“Es regnet nicht hundert Jahre lang immer in denselben Weiher” (Bayerisches Sprichwort)

Der 15. März ist ein großer Staatsfeiertag in Ungarn und erinnert an den Freiheitskampf und die Märzrevolution von 1848, während im Gefolge der Freiheitskampf (szabadságharc) der aufständischen Ungarn gewaltsam niedergeschlagen wurde. Im kollektiven Gedächtnis geht es an diesem Tag um das Erkämpfen des Rechts gegenüber staatlicher Willkür und Unterdrückung. Mit der historischen Wahrheit kommen unweigerlich die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit! Das war zumindest die Hauptintention der aufständischen ungarischen Helden von 1848 und auch von 1956 im Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft.

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