Politik

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Nicht erst seit dem gestrigen skandalträchtigen Auftritt von US-Präsident Trump und seinem Adlatus JD Vance verstärkt sich überall in der Welt der Eindruck, dass die aktuelle amerikanische Administration nicht nur die demokratischen Institutionen in den USA schleift und sämtliche staatliche Strukturen zertrümmert, sondern dass ihre Protagonisten – eine kleine Gruppe von steinreichen Oligarchen – in ureigenstem Wirtschaftsinteresse bemüht sind, die bisherige regelbasierte Weltordnung zu zerstören.

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Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Wenn der polnische Ministerpräsident Donald Tusk aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen am 22.01.2025 in seiner Ansprache vor dem Europäischem Parlament in Anspielung auf die erste Zeile der polnischen Nationalhymne formulierte, dass „Europa nicht verloren sei, so lange wir leben“ und etwas später hervorhob, dass „Europa groß war, groß ist und groß sein wird“, dann war das auch eine Reaktion auf das MAGA-Projekt Donald Trumps, das sich nach dem am 20. Januar erfolgten Amtsantritt des neuen alten Präsidenten der USA nun drastisch zu realisieren beginnt und die Weltöffentlichkeit fast tagtäglich mit schockierenden Neuigkeiten überzieht.

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Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Betrachtet man sich die grotesk anmutenden Jubelszenen Donald Trumps und Elon Musks nach dem überwältigenden Wahlerfolg der Republikaner in den USA, der weder weltweit noch in den Vereinigten Staaten so erwartet wurde, so muss man nüchtern konstatieren, dass sich nun auch in den USA ein autokratisch gesinnter und handelnder Führer durchgesetzt hat, der in Zukunft mit einer außerordentlichen Machtfülle ausgestattet sein wird. Allerdings ist der Wiedergänger Trump von einer überwältigenden Mehrheit der Amerikaner/innen demokratisch gewählt worden und verfügt auch im Repräsentantenhaus über eine satte Mehrheit. Im Unterschied zu den beiden anderen starken Männern mit Weltmachtanspruch in Russland und China, die schon etwas länger selbstherrlich herrschen und sich keinen echten demokratischen Wahlen stellen mussten. Trump ist von einer Riege steinreicher erzkonservativer Unterstützer umgeben, die sich allesamt dem MAGA-Projekt verschrieben haben und behaupten, Amerika wieder groß machen zu wollen.

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Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen präsentiert sich Europa, genauer gesagt die EU, gespaltener als je zuvor. Die beiden Kernstaaten Deutschland und Frankreich haben sich innenpolitisch schachmattgesetzt und sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt, ohne eine gemeinsame Sprache zu finden.

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Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Um den Krieg in der Ukraine, der mit unverminderter Härte und Brutalität im Donbass fortgeführt wird, ist es in den letzten Wochen etwas stiller geworden. Besonders in Deutschland schaut man gebannt auf die anstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD gute Aussichten hat zur stärksten Kraft zu werden und die von Sarah Wagenknecht geführte Ein-Frau-Kaderpartei sich zur Königsmacherin mausern könnte, etwa in einer Koalition mit der CDU. Wagenknechts Position ist inzwischen so stark, dass sie für ein solches Bündnis schon jetzt Vorbedingungen nennt (Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine, Aufnahme von Friedensgesprächen mit Putin), die mit landespolitischen Themen und Kompetenzen zwar herzlich wenig zu tun haben, sich aber besonders in Ostdeutschland als überaus populär erweisen.

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