Europapolitik

Autokratische Zeitenwende?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Betrachtet man sich die grotesk anmutenden Jubelszenen Donald Trumps und Elon Musks nach dem überwältigenden Wahlerfolg der Republikaner in den USA, der weder weltweit noch in den Vereinigten Staaten so erwartet wurde, so muss man nüchtern konstatieren, dass sich nun auch in den USA ein autokratisch gesinnter und handelnder Führer durchgesetzt hat, der in Zukunft mit einer außerordentlichen Machtfülle ausgestattet sein wird. Allerdings ist der Wiedergänger Trump von einer überwältigenden Mehrheit der Amerikaner/innen demokratisch gewählt worden und verfügt auch im Repräsentantenhaus über eine satte Mehrheit. Im Unterschied zu den beiden anderen starken Männern mit Weltmachtanspruch in Russland und China, die schon etwas länger selbstherrlich herrschen und sich keinen echten demokratischen Wahlen stellen mussten. Trump ist von einer Riege steinreicher erzkonservativer Unterstützer umgeben, die sich allesamt dem MAGA-Projekt verschrieben haben und behaupten, Amerika wieder groß machen zu wollen.

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Wohin driftet Europa?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Wenn man den Aussagen führender Vertreter der Europäischen Union Glauben schenken möchte, steht die EU relativ geschlossen da: die Absichtserklärungen im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine (so lange wie nötig) und die Vorbereitungen hinsichtlich einer Auseinandersetzung mit der drohenden Hochzollpolitik von Trump sind angeblich schon weitgehend fortgeschritten und man versichert sich gegenseitig Unterstützung und Solidarität.

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Deutschland – das Land der drei Fragezeichen???

„And no more shall we part. It will no longer be necessary.“ (Nick Cave, australischer Singer-Songwriter)

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Deutschland befindet sich nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition zwischen Lähmung, Katharsis und fundamentalen Richtungsentscheidungen im Jahr 2025. Wie steht es um den gegenwärtigen Zustand des größten und einflussreichsten Landes und der größten Volkswirtschaft Europas? Das haushaltstechnische Erdbeben um die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds KTF läutete bereits vor einem Jahr den Anfang vom Ende der Koalition ein. Verstärkt wurden die gravierenden Divergenzen aufgrund der prinzipiellen und unversöhnlichen Unterschiede in den wirtschaftspolitischen Positionen. Vor allem geht es um die Prioritäten in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung – mehr oder weniger und vor allem welche konkreten staatliche Eingriffe, welche Prozess- und Industriepolitik und welche sozialpolitischen Weichenstellungen aufgrund des demographischen Wandels, der in seiner Dynamik nicht aufzuhalten ist, sondern ein Faktum darstellt?

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Europäischer Schulterschluss?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen präsentiert sich Europa, genauer gesagt die EU, gespaltener als je zuvor. Die beiden Kernstaaten Deutschland und Frankreich haben sich innenpolitisch schachmattgesetzt und sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt, ohne eine gemeinsame Sprache zu finden.

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Nord-Stream, Kursk, deutsche Ukrainehilfen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Um den Krieg in der Ukraine, der mit unverminderter Härte und Brutalität im Donbass fortgeführt wird, ist es in den letzten Wochen etwas stiller geworden. Besonders in Deutschland schaut man gebannt auf die anstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD gute Aussichten hat zur stärksten Kraft zu werden und die von Sarah Wagenknecht geführte Ein-Frau-Kaderpartei sich zur Königsmacherin mausern könnte, etwa in einer Koalition mit der CDU. Wagenknechts Position ist inzwischen so stark, dass sie für ein solches Bündnis schon jetzt Vorbedingungen nennt (Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine, Aufnahme von Friedensgesprächen mit Putin), die mit landespolitischen Themen und Kompetenzen zwar herzlich wenig zu tun haben, sich aber besonders in Ostdeutschland als überaus populär erweisen.

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Der Europäische Gedanke

Wanja Hemprich

Die Finalität Europas

Die Frage nach der Finalität Europas ist eine Frage, die nicht nur eine Antwort kennt. Die Antworten auf diese Frage sind so individuell wie die europäischen Bürger*innen selbst. Bevor wir nach den finalen Grenzen fragen können, müssen wir verstehen, was es denn einzugrenzen gilt. Was ist Europa?

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8. Mai 2024. Wie erinnern?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Putin lässt sich zum fünften Mal zum Präsidenten wählen und verschärft den innenpolitischen Kurs in Russland noch mehr. Verurteilte Gewaltverbrecher, wie der berüchtigte „Kannibale“ dürfen sich publikumswirksam an der vaterländischen Front bewähren, die politisch bedingte Unterbringung von Andersdenkenden und Oppositionellen in psychiatrischen Anstalten hat Hochkonjunktur, Folterungen und Morde im In- und Ausland sind an der Tagesordnung. (Friedrich Schmidt: Der Kriegspräsident und seine Beute. In: FAZ, 07.05.2024, S.3).

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Wenn Europa sich nicht ändert, wird es zur Kolonie

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Der namhafte slowenische Soziologe, Philosoph, Marxist, Psychoanalytiker und Kulturkritiker SlavojŽižek, der in Ljubljana und an amerikanischen Universitäten lehrt, hat vor zwei Jahren in der Gazeta Wyborcza ein Interview gegeben, in dem er kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hervorhob, dass es bei diesem Krieg nicht „nur“ um die Ukraine gehe, sondern dass Staaten wie Russland und China eine Änderung der Weltordnung anstreben.

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Europäische Verteidigungsgemeinschaft?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

„Putin weckt den europäischen Riesen. Ein Rüstungswettlauf mit der Zeit“. Unter diesem Titel hat Janusz Lewandowski, Europaabgeordneter der polnischen Bürgerplattform (PO) und ehemaliger EU-Kommissar für Haushalts- und Finanzplanung am 21.03.2014 in der Gazeta Wyborcza einen Überblicksartikel veröffentlicht, der die Genese und die Dilemmata einer europäischen Verteidigungspolitik konzise beschreibt und den ich aus aktuellem Anlass in eigener Übersetzung und nur leicht gekürzt wiedergebe. Zumal die Debatte, ob die EU für eine adäquate militärische Aufrüstung Schulden aufnehmen sollte, wieder Fahrt aufnimmt. Sie wurde bekanntlich im Dezember des vergangenen Jahres von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas angestoßen, als sie dazu aufforderte, europäische „Verteidigungsanleihen“ im Wert von 100 Mrd. Euro auszugeben. (Thomas Gutschker: Auf der Suche nach 100 Milliarden. In: FAZ, 22.03.2024, S.2)

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