Europapolitik

Nie wieder was?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Nie wieder Krieg? Frieden schaffen ohne Waffen! Die diesjährigen Ostermärsche standen unter ähnlichen oder denselben Motti wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Das war nun mittlerweile vor einem Menschenalter und inzwischen hat es unzählige militärische Konflikte und Völkermorde gegeben. Immer wieder haben wir die Blockaden im UNO-Sicherheitsrat erlebt, wenn eine der Veto-Mächte daran interessiert war, ihre eigenen Interessen auch mit Gewalt und kriegerischem Handeln durchzusetzen.

Weiterlesen

Steinmeier unerwünscht?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Allen voran die nationalkonservative graue Eminenz Jaroslaw Kaczynski, aber auch der nationalistische polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, waren und sind immer wieder bestrebt, nicht nur antieuropäische, sondern auch antideutsche Akzente zu setzen, man denke nur an den Rechtsstreit mit der EU und an die abenteuerliche Mahnung Kaczynskis von einem die EU dominierenden deutschen 4. Reich.

Weiterlesen

Frieden auf wessen Kosten?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Noch ist der Krieg in der Ukraine in vollem Gange und schon mehren sich in Europa, besonders aber in Deutschland, „friedensbewegte“ Stimmen, die die Einstellung der Kämpfe, den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Infragestellung der deutschen „Zeitenwende“, also der deutschen „Aufrüstungspläne“ fordern. Neben der Putin-affinen AfD, die aus ihrer traditionellen Unterstützung für den chauvinistischen und imperialistischen Kremlführer kein Hehl macht, ist es vor allem die Linkspartei, die noch kurz vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine vom Friedenswillen Putins überzeugt war und die Ursache für die Zuspitzung des Konflikts in erster Linie bei den USA und der NATO suchte.

Weiterlesen

Putins Lautsprecher abstellen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Unverfrorenheit der russischen Staatspropaganda ist geradezu legendär. Die russischen Staatssender sowie die Programme von „Russia Today“ bauen im Westen Europas eine alternative „Faktenwelt“ auf, die einer irrwitzigen Fabelwelt gleichkommt. Propagandalüge reiht sich an Propagandalüge, der Westen wird verunglimpft, den USA und der NATO werden geradezu absurde Absichten unterstellt, die von der Vernichtung der Russischen Föderation bis hin zur Vernichtung der russischen Kultur reichen. Die Verunglimpfung der Ukraine hat seit Putins Amtsantritt ständig zugenommen. Besonders die Hinwendung des Landes nach Westen, während der orangen Revolution (2004) und während der Maidan-Unruhen (2013), die mit der Flucht des prorussischen Ex-Präsidenten und Wahlfälschers Janukowytsch nach Moskau endeten, sorgten dafür, dass die Kremlpropaganda intensiviert wurde, um so die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Ausrufung der sog. Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu begründen.

Weiterlesen

German Angst?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, nicht nur die den Deutschen gerne unterstellte Angst geht in ganz Europa um. Denn auch noch in der vierten Kriegswoche wehrt sich die Ukraine überaus erfolgreich und fügt den russischen Aggressoren erhebliche Verluste an Soldaten und Material zu. Zudem sterben immer mehr ranghohe russische Offiziere und die Moral der Truppen ist schlecht. Neben den berüchtigten Söldnern der Wagner-Gruppe, den ebenso berüchtigten tschetschenischen „Kadirowcy“ und nun auch syrischen Söldnern, die für 200 Dollar in der Woche ihren Kopf für die erschöpften russischen Krieger hinhalten sollen, bittet Putin mittlerweile auch um chinesische Hilfe und drängt wohl auch Belarus stärker, in den Krieg einzugreifen.

Weiterlesen

Putins Krieg – unser Krieg

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Das ist Putins Krieg, das ist nicht der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Und die brutal überfallene Ukraine ist nur ein Baustein in diesem Krieg, bei dem es nicht nur um die Beherrschung und Unterwerfung eines souveränen Staates und Volkes geht, sondern um die Revision der globalen Ordnung, wie sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Europa entstanden ist.

Weiterlesen

Kick-off meeting in Dobele / Latvia

„Should I stay or should I go?“ New verve for youth participation and opportunities for young people in rural areas

Lina Strotmann, Gerhard Schüsselbauer

The possibilities for youth participation have been significantly limited at least since the outbreak of the Covid-19 pandemic. One observes an increasing disorientation and inactivity, be it at the local level, but also in engagement for overarching political, societal, and social issues. New momentum for active youth participation is therefore imperative.

Weiterlesen

„Listen man, we’ve got inflation!“ (Zitat aus dem Film „Auf Wiedersehen Amerika“)

Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Eine Frau holt ihren Mann am Werkstor im Ruhrgebiet ab und bringt einen aus Weiden geflochtenen und daher wertbeständigen Wäschekorb mit. Der Mann nimmt den Korb und holt seinen Wochenlohn in Papiergeld ab. Er stellt den Korb ab. Er und seine Frau drehen sich um und sprechen eine Weile mit Bekannten. Als sie sich wieder umdrehen… ist der Wäschekorb verschwunden, und das Papiergeld liegt auf der Straße.“ (Anekdote aus der Zeit der großen Hyperinflation in der Weimarer Republik, Herbst 1923)

Weiterlesen

Fest im Griff – Covid-19-Pandemie in den ost-, mittel- und südosteuropäischen EU-Ländern

Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Vor kurzem hatte ich als leitender Oberarzt in der Klinik in Warschau einen klassischen 24-Stunden-Dienst von Samstagmorgen bis Sonntagmorgen. Während dieser Zeit wurden viele an Covid-19 erkrankte Patient*innen eingeliefert. Nicht daran zu denken, sich mal auszuruhen oder gar kurz hinzulegen… Unter den Eingelieferten waren auch sieben Männer im Alter zwischen 40 und 60 Jahren, die sich bereits in kritischem Zustand befanden. Alle sieben Männer waren ungeimpft, und alle sieben Männer sind innerhalb von 24 Stunden verstorben… die Leute, die dies leugnen, sollen mal zu uns kommen und sich das hier anschauen.“ (O-Ton eines Bekannten, der Kardiologe im größten Warschauer Klinikum ist)

Weiterlesen

Ungarn im Herbst 2021 – Viktor Orbán mit den eigenen Waffen schlagen

Dr. Gerhard Schüsselbauer

“We would love again | Under glorious suns | With the freedom that comes with the truth”

(Billie Eilish, The End of the World, Coverversion)

Der 23. Oktober ist seit 1989 ein großer Staatsfeiertag in Ungarn und erinnert an die anti-kommunistische und bürgerlich-demokratische Revolution, in der der Freiheitskampf (szabadságharc) der aufständischen Ungarn gewaltsam niedergeschlagen wurde. Im kollektiven Gedächtnis geht es an diesem Tag um das Erkämpfen des Rechts gegenüber totalitärer staatlicher Willkür und Unterdrückung. Mit der historischen Wahrheit kommen unweigerlich die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit! Das war zumindest die Hauptintention der aufständischen Helden von 1956.

Weiterlesen