Politik

Paweł Adamowicz und Jerzy Popiełuszko – Momente des Innehaltens 2019 und 1984


Ein Kommentar von Dr. Gerhard Schüsselbauer

„It’s over with the liberal democracies… here comes the jungle… no more European ideas of good and bad.”

„Bells & Circles“ von Underworld & Iggy Pop, 2017

Jerzy Popiełuszko wurde im Herbst 1984 von Mördern des staatlichen polnischen Sicherheitsdienstes liquidiert. Paweł Adamowicz wurde im Januar 2019 von einem hasserfüllten Einzeltäter niedergestochen. Auf den ersten Blick zwei völlig verschiedene Zeiten und politische Systeme: Einst der kommunistische Machtapparat eines Landes, in dem das Leben von Dezember 1981 bis Mitte 1983 vom Kriegsrecht dominiert war. Heute ein wiederum völlig gespaltenes Land, das von einer ultrakonservativen, rechtsnationalen Regierungspartei PiS beherrscht und moralisch total ruiniert wird. Und doch vereint beide Tragödien ein Aufschrei des öffentlichen Bewusstseins aufrechter Menschen, die an die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft und eines selbstbestimmten Lebens toleranter Menschen glauben.

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Wollen wir mehr Europa wagen?

[cd/mg] Im Dezember 2018 kamen im Rahmen eines Europaseminars Jugendliche aus Siegen und Umgebung in Vlotho zusammen, um einen Europäischen Konvent zu simulieren. Im Zuge des Rollenspiels entstand der unten abgedruckte Text, der einen journalistischen Beitrag zur Diskussion zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlaments und den sieben Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn leistet.

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Ausschreibung: Innere und äußere Sicherheit in Europa

[mg] Seit vielen Jahren bietet das GESW einmal im Jahr ein Fortbildungsseminar für Polizeibeamt*innen zu europäischen Sicherheitsthemen an. Wir öffnen dieses Angebot 2019 erstmalig für alle Behördenmitarbeiter*innen und können noch Restplätze anbieten.

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Rechtspopulismus – eine Gefahr für die klassische (Parteien-)Demokratie in Europa

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Rechtspopulistische Parteien, Strömungen und Bewegungen scheinen in Europa unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein. Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 könnten zum richtungsweisenden Lackmustest für die Zukunft demokratischer Strukturen in Europa werden. Die tiefgreifende Krise der liberalen Kräfte und Eliten sowie die ausgeprägte Schwäche der sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien hinterlassen eine Lücke, die von rechts- und auch von linkspopulistischen Parteien und Strömungen gnadenlos ausgenutzt wird.

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Liebkosung oder Würgegriff – Ungarn weiterhin fest im Griff von Viktor Orbán?

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die jüngsten Parlamentswahlen haben zwar keine Überraschung, aber für an demokratische und pluralistische Grundwerte Glaubende das schockierende Ergebnis gebracht, dass Ungarns ultrakonservative alte und neue Regierungspartei Fidesz und die rechtsradikale und offen antisemitische und europafeindliche Partei Jobbik die eindeutige Mehrheit in der „Landesversammlung“ (Országgyűlés) erobern konnten. Die Partei Fidesz war ursprünglich der Bund der jungen Demokraten, die einst liberal und antisozialistisch orientiert waren. Der Parteiname Jobbik ist sogar mehrdeutig, da er im Ungarischen sowohl die „Rechteren“ als auch die „Besseren“ meint. Diese Entwicklung ist auf eine ganze Reihe von Gründen und Faktoren zurückzuführen, zu denen das asymmetrisch ausgelegte Wahlrecht, das die Regierungspartei Fidesz überproportional begünstigt, maßgeblich beiträgt. Die Kernfrage für die Zukunft des ostmitteleuropäischen Landes lautet hingegen: Befreien sich die Andersdenkenden in Ungarn von der Umarmung bzw. Umklammerung ihres Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Regierungsmannschaft (mit Betonung auf „Mannschaft“)?

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Europa in neuem Licht

von Kilian Keller

Brüssel – „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“. Diese Redensart beherrschte lange das Bild, das sich viele von der EU machten. Schülerinnen und Schüler des diesjährigen Abiturjahrgangs des Cusanus-Gymnasiums wollten sich dazu ein eigenes Bild machen und reisten für vier Tage nach Brüssel, in die inoffizielle Hauptstadt der EU.

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