Politik

Kick-off meeting in Dobele / Latvia

„Should I stay or should I go?“ New verve for youth participation and opportunities for young people in rural areas

Lina Strotmann, Gerhard Schüsselbauer

The possibilities for youth participation have been significantly limited at least since the outbreak of the Covid-19 pandemic. One observes an increasing disorientation and inactivity, be it at the local level, but also in engagement for overarching political, societal, and social issues. New momentum for active youth participation is therefore imperative.

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„Listen man, we’ve got inflation!“ (Zitat aus dem Film „Auf Wiedersehen Amerika“)

Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Eine Frau holt ihren Mann am Werkstor im Ruhrgebiet ab und bringt einen aus Weiden geflochtenen und daher wertbeständigen Wäschekorb mit. Der Mann nimmt den Korb und holt seinen Wochenlohn in Papiergeld ab. Er stellt den Korb ab. Er und seine Frau drehen sich um und sprechen eine Weile mit Bekannten. Als sie sich wieder umdrehen… ist der Wäschekorb verschwunden, und das Papiergeld liegt auf der Straße.“ (Anekdote aus der Zeit der großen Hyperinflation in der Weimarer Republik, Herbst 1923)

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Russland zwischen militärischer Bedrohung und wirtschaftlicher Realität

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) steht im Hinblick auf die Konfrontation mit Russland vor ihrer möglicherweise größten Herausforderung. Es fällt sehr schwer zu glauben, dass die Regierung der Russischen Föderation nicht aggressive Ziele im Ukrainekonflikt verfolgt, sondern lediglich auf der Zementierung eines Stauts quo bzw. eines „frozen conflict“ beharrt. Die massive militärische Mobilmachung an der Grenze zur Ukraine sowie die permanente Einflussnahme durch hybride Konfliktmethoden legen den unmittelbaren Schluss nahe, dass es um viel mehr geht, als lediglich darum, auf internationalem geopolitischem Parkett als gleichberechtigter Partner mit der NATO wahrgenommen zu werden. Das Bedrohungspotenzial muss als exorbitant hoch eingestuft werden. Alles andere wäre naiv. Man muss sich nur die Stimmung in den Bevölkerungen der kleinen baltischen Staaten oder auch in Polen vor Augen führen.

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Fest im Griff – Covid-19-Pandemie in den ost-, mittel- und südosteuropäischen EU-Ländern

Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Vor kurzem hatte ich als leitender Oberarzt in der Klinik in Warschau einen klassischen 24-Stunden-Dienst von Samstagmorgen bis Sonntagmorgen. Während dieser Zeit wurden viele an Covid-19 erkrankte Patient*innen eingeliefert. Nicht daran zu denken, sich mal auszuruhen oder gar kurz hinzulegen… Unter den Eingelieferten waren auch sieben Männer im Alter zwischen 40 und 60 Jahren, die sich bereits in kritischem Zustand befanden. Alle sieben Männer waren ungeimpft, und alle sieben Männer sind innerhalb von 24 Stunden verstorben… die Leute, die dies leugnen, sollen mal zu uns kommen und sich das hier anschauen.“ (O-Ton eines Bekannten, der Kardiologe im größten Warschauer Klinikum ist)

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Ungarn im Herbst 2021 – Viktor Orbán mit den eigenen Waffen schlagen

Dr. Gerhard Schüsselbauer

“We would love again | Under glorious suns | With the freedom that comes with the truth”

(Billie Eilish, The End of the World, Coverversion)

Der 23. Oktober ist seit 1989 ein großer Staatsfeiertag in Ungarn und erinnert an die anti-kommunistische und bürgerlich-demokratische Revolution, in der der Freiheitskampf (szabadságharc) der aufständischen Ungarn gewaltsam niedergeschlagen wurde. Im kollektiven Gedächtnis geht es an diesem Tag um das Erkämpfen des Rechts gegenüber totalitärer staatlicher Willkür und Unterdrückung. Mit der historischen Wahrheit kommen unweigerlich die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit! Das war zumindest die Hauptintention der aufständischen Helden von 1956.

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Rechtsstaatlichkeit – der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund

Die EU ist viel mehr als nur eine nationalstaatliche Interessengemeinschaft oder der Binnenmarkt, der Lieferengpässe überwinden soll. Sie ist im Kern eine Rechtsgemeinschaft, basierend auf einem völkerrechtsverbindlichen Ordnungssystem und unumstößlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zwischen Nationalstaaten. Damit erhebt die EU eine der größten Errungenschaften der Zivilisation zu ihrem Wesenskern sui generis. Die permanenten Auseinandersetzungen mit Polen und Ungarn umfassen daher wesentliche Aspekte des über Jahrhunderte gewachsenen Rechtsverständnisses in Europa, das in den letzten hundert Jahren ausgeprägte Erfahrungen mit totalitären Regimen machen musste.

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EU und China – die neue Seidenstraße

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Blicken wir auf das Verhältnis der EU (27) zu China, dann hat die vielbeschworene Zukunft längst begonnen, denn tektonische Verschiebungen in der Geopolitik in Zeiten der Covid-19-Pandemie schreiten in rasantem Tempo voran. Die Covid-19-Pandemie verstärkt die Entwicklung sogar noch, da das autoritär regierte China sich ganz anderer als demokratisch legitimierter Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie durch rigorose Abriegelung bedient und wirtschaftlich viel schneller Wachstumsprozesse anstoßen kann.

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Viktor Orbáns neue Feindbilder – LGBTQ

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ungarn kann mit Recht stolz darauf sein, wie weit sich das Land von den totalitären Herrschaftsformen des 20. Jahrhunderts entfernt hat. Ungarn kann auch auf viele kulturelle und technologische Errungenschaften stolz sein, die die Welt bereichert haben. Aber der Zusammenbruch des Kommunismus bedeutet nicht das „Ende der Geschichte“ (nach Francis Fukuyama) und notwendigerweise den Siegeszug freiheitlich-demokratischer und rechtsstaatlicher Grundordnungen.

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Zögerlicher Optimismus nach dem Rückgang der Covid-19-Pandemie in EU-ropa

Von Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Ja, dann wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!“ (Geier Sturzflug, Bruttosozialprodukt, 1983)

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 sowie der Fortschritt bei der wenn auch umstrittenen Impfstrategie führen nun in allen Ländern Europas zu deutlich sinkenden Infektions- und auch Todeszahlen. Selbst heftig von der Pandemie gebeutelte Länder wie Tschechien, Polen, Ungarn, Portugal oder Italien können nun viele Einschränkungen zurücknehmen und Freizügigkeiten erlauben.

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