Politik

Fest im Griff – Covid-19-Pandemie in den ost-, mittel- und südosteuropäischen EU-Ländern

Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Vor kurzem hatte ich als leitender Oberarzt in der Klinik in Warschau einen klassischen 24-Stunden-Dienst von Samstagmorgen bis Sonntagmorgen. Während dieser Zeit wurden viele an Covid-19 erkrankte Patient*innen eingeliefert. Nicht daran zu denken, sich mal auszuruhen oder gar kurz hinzulegen… Unter den Eingelieferten waren auch sieben Männer im Alter zwischen 40 und 60 Jahren, die sich bereits in kritischem Zustand befanden. Alle sieben Männer waren ungeimpft, und alle sieben Männer sind innerhalb von 24 Stunden verstorben… die Leute, die dies leugnen, sollen mal zu uns kommen und sich das hier anschauen.“ (O-Ton eines Bekannten, der Kardiologe im größten Warschauer Klinikum ist)

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Ungarn im Herbst 2021 – Viktor Orbán mit den eigenen Waffen schlagen

Dr. Gerhard Schüsselbauer

“We would love again | Under glorious suns | With the freedom that comes with the truth”

(Billie Eilish, The End of the World, Coverversion)

Der 23. Oktober ist seit 1989 ein großer Staatsfeiertag in Ungarn und erinnert an die anti-kommunistische und bürgerlich-demokratische Revolution, in der der Freiheitskampf (szabadságharc) der aufständischen Ungarn gewaltsam niedergeschlagen wurde. Im kollektiven Gedächtnis geht es an diesem Tag um das Erkämpfen des Rechts gegenüber totalitärer staatlicher Willkür und Unterdrückung. Mit der historischen Wahrheit kommen unweigerlich die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit! Das war zumindest die Hauptintention der aufständischen Helden von 1956.

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Rechtsstaatlichkeit – der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund

Die EU ist viel mehr als nur eine nationalstaatliche Interessengemeinschaft oder der Binnenmarkt, der Lieferengpässe überwinden soll. Sie ist im Kern eine Rechtsgemeinschaft, basierend auf einem völkerrechtsverbindlichen Ordnungssystem und unumstößlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zwischen Nationalstaaten. Damit erhebt die EU eine der größten Errungenschaften der Zivilisation zu ihrem Wesenskern sui generis. Die permanenten Auseinandersetzungen mit Polen und Ungarn umfassen daher wesentliche Aspekte des über Jahrhunderte gewachsenen Rechtsverständnisses in Europa, das in den letzten hundert Jahren ausgeprägte Erfahrungen mit totalitären Regimen machen musste.

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EU und China – die neue Seidenstraße

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Blicken wir auf das Verhältnis der EU (27) zu China, dann hat die vielbeschworene Zukunft längst begonnen, denn tektonische Verschiebungen in der Geopolitik in Zeiten der Covid-19-Pandemie schreiten in rasantem Tempo voran. Die Covid-19-Pandemie verstärkt die Entwicklung sogar noch, da das autoritär regierte China sich ganz anderer als demokratisch legitimierter Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie durch rigorose Abriegelung bedient und wirtschaftlich viel schneller Wachstumsprozesse anstoßen kann.

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Viktor Orbáns neue Feindbilder – LGBTQ

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ungarn kann mit Recht stolz darauf sein, wie weit sich das Land von den totalitären Herrschaftsformen des 20. Jahrhunderts entfernt hat. Ungarn kann auch auf viele kulturelle und technologische Errungenschaften stolz sein, die die Welt bereichert haben. Aber der Zusammenbruch des Kommunismus bedeutet nicht das „Ende der Geschichte“ (nach Francis Fukuyama) und notwendigerweise den Siegeszug freiheitlich-demokratischer und rechtsstaatlicher Grundordnungen.

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Zögerlicher Optimismus nach dem Rückgang der Covid-19-Pandemie in EU-ropa

Von Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Ja, dann wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!“ (Geier Sturzflug, Bruttosozialprodukt, 1983)

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 sowie der Fortschritt bei der wenn auch umstrittenen Impfstrategie führen nun in allen Ländern Europas zu deutlich sinkenden Infektions- und auch Todeszahlen. Selbst heftig von der Pandemie gebeutelte Länder wie Tschechien, Polen, Ungarn, Portugal oder Italien können nun viele Einschränkungen zurücknehmen und Freizügigkeiten erlauben.

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Die EU wird ihrer Führungsrolle in der Klimakrise nicht gerecht!

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Wie kann die EU trotz der erneut geäußerten Kritik ihre Vorreiter- und Führungsrolle in der Frage des Klimawandels und der Umsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik wahrnehmen?

Wieder einmal fand im Mai 2021 ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem das wichtigste und größte Manko der Konstruktion der EU offenkundig wurde, denn nur im aktuellen Krisenmanagement funktionieren die Mechanismen der Entscheidungsfindung gut.

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Die Weltgesundheit ist ein globales öffentliches Gut!

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die Weltgesundheit ist ein globales öffentliches Gut! Chancengerechtigkeit, offener Marktzugang und Gesundheitskommunikation müssen Eckpfeiler der Weltgesundheitspolitik sein! So sollte diese normative Forderung in Wirklichkeit auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie verstanden werden. Nur die konsequente Befolgung der Prinzipien, die für öffentliche Güter gemeinhin gelten, tragen zu einer nachhaltigen Lösung bzw. Eindämmung des weltweiten Pandemiegeschehens bei. Die Nichtausschließbarkeit/Unteilbarkeit sowie die Nichtrivalität sind fundamentale Grundpfeiler des Verständnisses eines globalen öffentlichen Gutes. Kein Individuum oder keine regionale, ethnische oder religiöse Gruppe darf vom Genuss dieses öffentlichen Gutes ausgeschlossen werden.

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Raus aus der Pandemiestarre – Europa neu gestalten!

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Nach wie vor ist die Gestaltung der Zukunft der EU und Europas vor allem ein Elitenprojekt. Gerade die Covid-19-Pandemie hat einen deutlichen Rückzug der aktiven Beteiligung von Bürger*innen nach sich gezogen. Die Menschen kümmern sich viel stärker um Privates wie Arbeitswelt, Gesundheit, Familie und Bildung als um übergreifende Themenkomplexe. Die Wahrnehmung, dass die EU vor allem in Fragen der Pandemie auf eine schlecht vorbereitete, überbürokratische und unflexible Gemeinschaft zur Impfstoffbeschaffung reduziert wird, ist wenig hilfreich im Hinblick auf die zukünftige Gestalt unseres sozialen Lebens in der EU.

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