Dr. Gerhard Schüsselbauer
Wie kann die EU trotz der erneut geäußerten Kritik ihre Vorreiter- und Führungsrolle in der Frage des Klimawandels und der Umsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik wahrnehmen?
Wieder einmal fand im Mai 2021 ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem das wichtigste und größte Manko der Konstruktion der EU offenkundig wurde, denn nur im aktuellen Krisenmanagement funktionieren die Mechanismen der Entscheidungsfindung gut.
Dr. Gerhard Schüsselbauer
Die Weltgesundheit ist ein globales öffentliches Gut! Chancengerechtigkeit, offener Marktzugang und Gesundheitskommunikation müssen Eckpfeiler der Weltgesundheitspolitik sein! So sollte diese normative Forderung in Wirklichkeit auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie verstanden werden. Nur die konsequente Befolgung der Prinzipien, die für öffentliche Güter gemeinhin gelten, tragen zu einer nachhaltigen Lösung bzw. Eindämmung des weltweiten Pandemiegeschehens bei. Die Nichtausschließbarkeit/Unteilbarkeit sowie die Nichtrivalität sind fundamentale Grundpfeiler des Verständnisses eines globalen öffentlichen Gutes. Kein Individuum oder keine regionale, ethnische oder religiöse Gruppe darf vom Genuss dieses öffentlichen Gutes ausgeschlossen werden.
Dr. Gerhard Schüsselbauer
Nach wie vor ist die Gestaltung der Zukunft der EU und Europas vor allem ein Elitenprojekt. Gerade die Covid-19-Pandemie hat einen deutlichen Rückzug der aktiven Beteiligung von Bürger*innen nach sich gezogen. Die Menschen kümmern sich viel stärker um Privates wie Arbeitswelt, Gesundheit, Familie und Bildung als um übergreifende Themenkomplexe. Die Wahrnehmung, dass die EU vor allem in Fragen der Pandemie auf eine schlecht vorbereitete, überbürokratische und unflexible Gemeinschaft zur Impfstoffbeschaffung reduziert wird, ist wenig hilfreich im Hinblick auf die zukünftige Gestalt unseres sozialen Lebens in der EU.
Dr. Gerhard Schüsselbauer
Die dramatischen gesundheitspolitischen Entwicklungen im Gefolge der Covid-19-Pandemie in den Ländern Südosteuropas zeigen die Notwendigkeit, die zweifellos bestehende Erweiterungsmüdigkeit der EU („enlargement fatigue“) zu überwinden. Alle Länder in diesem Raum kämpfen mit gewaltigen Herausforderungen im Gesundheitswesen.
Dr. Gerhard Schüsselbauer
„Wir verehren die Quellen großer Flüsse als heilige Stätten. Die plötzliche Entstehung eines gewaltigen Stromes aus dem Unbekannten heraus lässt uns Altäre errichten. Verehrung finden die heißen Quellen, und manchem fließenden Gewässer hat die schattige Lage oder die unergründliche Tiefe Weihe verliehen.“ Seneca
Europa und die Donau – Ideen statt nur Geographie
Dr. Gerhard Schüsselbauer
Die Corona-Lage in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten dramatisch verschlechtert. Derzeit sterben in den Ländern Ostmitteleuropas mehr Menschen an Covid-19 als in fast allen anderen EU-Ländern. In Ungarn mit weniger als zehn Millionen Einwohnern sind täglich mitunter mehr Opfer zu beklagen als in Deutschland mit ca. 83 Millionen Menschen. Besonders ethnisch ausgegrenzte Gruppen wie die Roma sind von der Pandemie massiv betroffen.
Dr. Gerhard Schüsselbauer
„Globalisierung“ ist ein Modewort, das seit den 1990er Jahren einen phänomenalen Aufschwung erlebt hat. Mittlerweile ist es zu einem Catch-all-Begriff vor allem für alle problematischen oder gar schädlichen Entwicklungen weltweit geworden. Die Konnotation insbesondere in der deutschen Sprache ist sehr häufig negativ besetzt. Sieht man sich die Entwicklungen, die mit globalen Prozessen zu tun haben, genauer an, erkennt man sowohl eine exogene, von außen kommende Komponente, als auch endogene Prozesse. Letztere bedeuten, dass Globalisierung vor allem mit Menschen selbst und ihrem sozio-ökonomischen Verhalten zu tun haben. Selbstverständlich haben dann Menschen auch die gestalterische Kraft, die Globalisierung zu beeinflussen, denn globale Trends umfassen alle Austauschbeziehungen zwischen geografisch getrennten Akteuren – politisch, ökonomisch, sozial und kulturell.
Von Dr. Gerhard Schüsselbauer
Die Covid-19-Pandemie lähmt zwar weiterhin wichtige Teile der wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland, doch ist das Bild ausgesprochen heterogen. Während das Gast- und Hotelgewerbe, die Tourismus- und Reisebranche sowie Teile des stationären Einzelhandels größtenteils massiv betroffen sind, sind vor allem in der hochproduktiven Industrie ausgezeichnete Kapazitätsauslastungen zu beobachten.
Von Dr. Gerhard Schüsselbauer
Ende Februar 2021 beschäftigte sich eine große Online-Konferenz, organisiert vom „Bundesausschuss politische Bildung bap“ sowie von der „Gemeinsamen Initiative der Träger Politischer Jugendbildung GEMINI“, mit der Gegenwart und Zukunft politischer Bildungsinhalte und -formate.
Von Dr. Gerhard Schüsselbauer
Was macht das Leben in Europa so besonders? Für Menschen aus nicht-europäischen Ländern und Kulturen sind es neben der reichen, konfliktreichen und kontroversen Geschichte vor allem die kulturelle Vielfalt und Sprachen, die Europa so attraktiv machen. Die Idee „Europa“ umfasst dabei viel mehr als das geographische Konzept. Vor allem in der Philosophie wurde das Konzept „Europa“ immer wieder an herausragender Stelle hervorgehoben – von John Locke über Immanuel Kant bis zu Jürgen Habermas.