Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Radosław Sikorski hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Nicht der Westen sollte sich vor Putin fürchten, sondern Putin vor dem Westen! Damit hat der polnische Außenminister sehr lakonisch, aber recht anschaulich zum Ausdruck gebracht, worauf eine effektive Abschreckung Russlands seitens des westlichen Bündnisses basieren sollte.
Dr. Gerhard Schüsselbauer
“Es regnet nicht hundert Jahre lang immer in denselben Weiher” (Bayerisches Sprichwort)
Der 15. März ist ein großer Staatsfeiertag in Ungarn und erinnert an den Freiheitskampf und die Märzrevolution von 1848, während im Gefolge der Freiheitskampf (szabadságharc) der aufständischen Ungarn gewaltsam niedergeschlagen wurde. Im kollektiven Gedächtnis geht es an diesem Tag um das Erkämpfen des Rechts gegenüber staatlicher Willkür und Unterdrückung. Mit der historischen Wahrheit kommen unweigerlich die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit! Das war zumindest die Hauptintention der aufständischen ungarischen Helden von 1848 und auch von 1956 im Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft.
Jannik Struckmeyer
Vorweg ist zu sagen, dass ich diese Zeilen auf meiner ersten Fahrt nach Krakau und Auschwitz-Birkenau schreibe. Gedanklich bin ich noch bei den Geschehnissen im Januar 2024. Viele hunderttausend Menschen deutschlandweit sind aktuell öffentlich aktiv für Vielfalt und Toleranz. Das macht mir Mut. Auch in unserer Region fanden Demonstrationen großen Zulauf: In Bielefeld waren 25.000, in Herford 3.000 und in Vlotho immerhin 500 Personen auf der Straße gegen rechts und für Respekt und Vielfalt. Auch das GESW ist Teil des Vlothoer Bündnisses.
Weiterlesen: Wir wehren uns gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit
Rassismus, Antisemitismus und alle weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden öffentlich in den letzten Jahren immer sicherbarer. Dies untermauert die sozialwissenschaftliche Forschung. Die neueste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt einen besorgniserregenden Anstieg an demokratiefeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass sich viele, die in diesen Tagen demonstrieren, schon länger Sorgen über das Erstarken und die Radikalisierung der AfD machen und auf die Gelegenheit warteten, dagegen öffentlich Stellung zu beziehen. Die „Correctiv“-Enthüllungen gaben den Anstoß, als breites gesellschaftliches Bündnis Demonstrationen zu organisieren, die unerwartet großen Zulauf fanden. Alle zusammen gegen das Wiedererstarken des Faschismus!
Ich erlebe, dass in den letzten Jahren auch im Privaten rassistische, menschenfeindliche Äußerungen und Verschwörungserzählungen zugenommen haben. Wie wir uns dagegen wehren können, möchte ich in dem Seminar „Argumentieren gegen Demokratiefeindlichkeit“ am 13. März 2024 in Simulationen interaktiv erproben.
„When the party’s over!“ (Billie Eilish, US-amerikanische Singer-Songwriterin)
Dr. Gerhard Schüsselbauer
Die renommierte britische Fachzeitschrift „The Economist“ geht seit jeher nicht zimperlich mit der britischen Politik und Wirtschaft um. Gerade gegen den Brexit legte sie sich mächtig ins Zeug, geißelte und prangerte immer wieder die gravierenden Folgen des Brexit für die britische Gesellschaft und Wirtschaft an. Und viele dieser ökonomischen Folgen sind nun sehr sichtbar in Großbritannien eingetreten.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der massiven Kritik der polnischen Regierung an den zögerlichen deutschen Hilfsangeboten für die Ukraine befanden sich die deutsch-polnischen Beziehungen im sprichwörtlichen Keller. Mit Fug und Recht lässt sich sagen, dass es seit dem Machtantritt der von der PiS angeführten Rechtskoalition, also seit nunmehr acht Jahren, ständig bergab ging. Aber nicht nur die polnisch-deutschen Beziehungen haben seit dieser Zeit stark gelitten, sondern insbesondere auch die Beziehungen Polens zur EU, da sich Polen zusehends von den rechtsstaatlichen, in der EU verbindlichen Normen und Gesetzen entfernte.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
In einer Zeit der großen weltweiten Verunsicherung, die besonders auch Europa und Deutschland betrifft, fragt man sich als politischer Bildner nicht selten, wie viel unser über Jahrzehnte währendes Eintreten für Demokratie, Freiheit, Frieden und Toleranz wirklich wert war? Was konnten und was können wir gegen die Welle von Hass, Intoleranz und menschenverachtender Propaganda, die uns überall entgegenschlägt, ausrichten? Wie können wir uns gegen das Meinungsdiktat entschiedener Minderheiten, die auf eine weitere Spaltung unserer Gesellschaften setzen, wehren? Wie kann man angesichts von Kriegen und terroristischen Gewaltakten, in denen die elementarsten Regeln der Humanität gezielt gebrochen und reihenweise Kriegsverbrechen verübt werden, selbst noch „sachlich“ bleiben. Wie soll man mit entschiedenen Gegnern des westlichen Demokratiemodells umgehen, deren weitreichendes Ziel es ist, ganze Staaten und Völker auszulöschen?
Dr. Gerhard Schüsselbauer
Die vehementen Diskussionen um die Asylrechtsreform in der EU in den letzten Monaten und in diesen Tagen zeigen, dass eine funktionierende Rechtsgemeinschaft der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund ist. Das EU-Recht steht dabei über dem nationalen Einzelrecht, nicht jedoch über dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Grundrechte der EU kodifiziert dabei als Pendant zum Grundgesetz die Grundrechte und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union. Dazu zählt selbstverständlich auch das Recht auf Asyl und Schutz.
Jannik Struckmeyer
Die Bundeswehr möchte 4.000 Soldat*innen dauerhaft in Litauen stationieren. Damit fokussiert sich Deutschland auf die Bündnis- und Landesverteidigung und intensiviert die Zusammenarbeit mit Litauen.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Bei der edition. Foto TAPETA ist kürzlich ein Buch erschienen, das von den Slawistinnen Aleksandra Konarzewska, Schamma Schahadt und Nina Weller herausgegeben wurde. Der auf den ersten Blick etwas sperrig wirkende Titel und Untertitel „Alles ist teurer als ukrainisches Leben. Texte über Westsplaining und den Krieg.“ verdeutlichen nach kurzer Reflexion recht eindrucksvoll, worum es in diesem vorzüglich edierten und auch für Nichtfachleute gut lesbaren Sammelband geht: um die Problematik einer weit verbreiteten Ignoranz und Besserwisserei zahlreicher westeuropäischer und amerikanischer Intellektueller, darunter auch etlicher deutscher Ost- und Friedensexperten/innen, ganz zu schweigen von den bekennenden Russland- und Putin-Befürwortern aus Politik und Wirtschaft, gegenüber Ukrainern und Ostmitteleuropäern, deren Argumente und Befürchtungen im Hinblick auf ein sich seit zwei Jahrzehnten immer aggressiver und bedrohlicher gebärdendes Russland nicht ernst genommen oder heruntergespielt wurden.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Täglich sterben Hunderte Soldaten an der Ostfront in der Ukraine, Ukrainer wie Russen, in einem geschätzten Verhältnis von 1:5. Trotz der exorbitanten russischen Verluste setzt die russische Armeeführung ihre althergebrachte Art der Kriegführung fort. Menschenleben zählen nicht, die russischen Freiwilligen, ob nun die von Prigoschin gedungenen Söldner oder Kriminellen oder die Angehörigen regulärer Armeeeinheiten sterben massenhaft und werden rücksichtslos in den Tod geschickt. Trotzdem ist es weder der Wagner-Gruppe noch den regulären russischen Truppen gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen und das seit Monaten blutig umkämpfte Bachmut einzunehmen. Auf der anderen Seite mögen die Ukrainer nicht weichen, denn sie können weder ihr Land noch sich selbst aufgeben, lieber sterben sie im Kampf an der Front.