Politik und Gesellschaft

Nun doch Teilmobilmachung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Putin ist gewaltig unter Druck und jetzt will er doch noch schnell Fakten schaffen, indem er Pseudoabstimmungen in den besetzten ukrainischen Territorien durchführen und fiktive Volksrepubliken ausrufen lassen will. Die Muster gleichen sich seit Amtsantritt des KGB-Manns, sind leicht durchschaubar und abgegriffen. Gleichzeitig droht Putin, wie schon seit dem 24. Februar, mit dem Einsatz von Atomwaffen. Und – während die Duma gestern ihre Gesetze gegen kriegs- und kampfunwillige russische Soldaten in Windeseile drakonisch verschärft hat – ruft der Kremlherr nun endlich auch die Teilmobilmachung aus.

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Führungsmacht?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Was macht eine Führungsmacht aus? Wohl, dass sie vorangeht. Kaum erklärt die Bundesverteidigungsministerin Lambrecht Deutschland zur Führungsmacht, gib es schon kritische Stimmen in ihrer eigenen Partei und natürlich auch in der Presse, denn wie betitelt etwa Bertold Kohler seinen Kommentar auf der Titelseite der FAZ vom 13.09.2022 recht lapidar: „Die Furcht der Führungsmacht“. Wonach er dann einige überfällige, aber recht unangenehme Fragen aufwirft, die nicht nur in Richtung Scholz und Lambrecht, sondern an den ganzen Westen gerichtet sind. Dieser sollte sich klar äußern, wozu er die Ukraine eigentlich unterstützt? Wenn Kohler Frau Lambrecht zitiert, dass Deutschland die Führungsrolle in Europa übernehmen müsse und dabei keine Angst zu haben brauche, so ist ihm beizupflichten, wenn er diese starken Worte mit dem Pfeifen im Ampelwalde vergleicht, in dem die Worte geschätzte 50 Prozent größer sind als die Taten.

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Russland – ein Terrorstaat?

Zbigniew Wilkiewicz

Bekanntlich bemüht sich der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj seit Kriegsbeginn darum, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Russland international als Terrorstaat eingestuft werden sollte. Zuletzt geschah dies am 29.07.2022, als Selenskyj zum wiederholten Male hervorhob, dass Russland sich „als staatlicher Sponsor des Terrorismus“ betätige.  

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Raketen statt Weizen, Worte statt Ringtausch

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Unterschriften unter den beiden Abkommen über den Abtransport der gewaltigen ukrainischen Weizenreserven aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Juschne sowie den ungehinderten, sanktionsfreien Export russischen Weizens haben in den letzten Stunden bei vielen Menschen auf der ganzen Welt, besonders aber bei jenen, die vor einer akuten Hungerkatastrophe stehen, große Hoffnungen geweckt. Die sich quasi abzeichnende Lösung, die nach zähen Verhandlungen der UN und der Türkei mit den Repräsentanten Russlands und der Ukraine zustande kam, ist indes nach nur einem einzigen Tag höchstwahrscheinlich wieder Makulatur. (Reinhard Veser: Der Weg zur heiklen Einigung. In: FAZ, 23.07.22, S. 3)

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Strategische Ziele klar benennen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Auch die Bundesregierung und der Bundeskanzler werden nicht darum herumkommen, in dem gerade wieder mit besonderer Intensität tobenden Ukrainekrieg ihre strategischen Ziele klarer zu benennen. Bisher hat Bundeskanzler Scholz auf Ambiguität gesetzt, indem er vage Hoffnungen und Erwartungen formulierte. Jetzt ist er ganz verstummt, denn nun droht Putin mit der Einstellung sämtlicher Gaslieferungen und setzt Europa, besonders aber die Bundesrepublik, unter immensen Druck. Die Sorgen werden größer und man wird sich europaweit weiter wappnen müssen. Allerdings war das, was jetzt wahrscheinlich kommt, vorauszusehen.

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Und am 9. Mai?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, den symbolträchtigen Gedenktag des Sieges über Nazi-Deutschland, der in Moskau traditionell mit einer großen Militärparade begangen wird, erwartet die Weltöffentlichkeit mit großer Spannung. In der Tat gibt es ganz unterschiedliche Erwartungen und Hoffnungen. Wie pompös die Waffenschau, für die schon seit Tagen geübt wird, ausfällt, bleibt abzuwarten, viel wichtiger ist, was der oberste russische Kriegsherr im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der offiziell noch immer verharmlosend als „Spezialoperation“ bezeichnet wird, zu verkünden hat. Internationale Gäste werden am 9.Mai zur Siegesparade in Moskau indes nicht erwartet. Die Reputation Russlands als „Befreier vom Faschismus“ und als „Friedensmacht“ hat in der Putin-Ära erheblich gelitten, durch den verbrecherischen Vernichtungskrieg in der Ukraine ist sie zu einer hohlen Propagandaphrase degradiert worden.

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Kein deutscher Sonderweg

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Kaum hat sich der Deutsche Bundestag nach langem Hin und Her und großen Irritationen bei der Ampel und der Opposition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine entschlossen, schon melden sich 28 deutsche Prominente (Alice Schwarzer, Martin Walser, Alexander Kluge, Gerhard Polt, Juli Zeh u.a.), die den Bundeskanzler eindringlich davor warnen, sog. schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, da sich damit die Weltkriegsgefahr erheblich erhöhen könnte. Die Ukraine wird in diesem offenen Brief indirekt aufgefordert, einen Kompromiss mit Putin zu schließen, sich also faktisch zu ergeben, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

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Und die SPD?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Presserklärung von Olaf Scholz am letzten Dienstag, nach der Unterredung der wichtigsten NATO-Partner mit Präsident Biden war bemerkenswert. Wie schon öfters sprach der Kanzler viel, ohne etwas Substanzielles mitzuteilen. Klar war indessen die Intention. Da Deutschland nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden dürfe, wolle man die Ukraine zwar weiter unterstützen, aber nicht mit sog. schweren Waffen.

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„Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft – drei Zeiten, die immer miteinander verbunden sind“ – Studienfahrt nach Auschwitz-Birkenau und Krakau im April 2022

Mitwirkende Schüler*innen der Gesamtschule Wesel (Vornamen abgekürzt):
I., M., V., H., D., A., A., F., B., M., H., D., T.

Im Rahmen einer Studienfahrtgruppe unter der Leitung von Dr. Gerhard Schüsselbauer vom GESW in Vlotho haben wir im April 2022 während unserer Exkursion die beiden Gedenkstätten Auschwitz I+II im polnischen Oświęcim besucht. Durch beide Lager bekamen wir eine Führung von Frau Renata Stachurska, welche uns das damalige Leben der Häftlinge gezeigt hat. Die Gräueltaten und Geschehnisse des NS-Regimes in der Zeit des Dritten Reichs wurden vor unserer Studienfahrt ausführlich aufgearbeitet, jedoch war uns nicht klar, wie sehr uns das Sehen der Bilder in der Realität treffen würde. Die Lebensbedingungen und Umstände in beiden Lagern sind aus heutiger Sicht betrachtet mehr als menschenunwürdig und krank. Die Führung durch Auschwitz I war sehr beeindruckend, aber die Ankunft in Auschwitz II hat uns mitgenommen und bedrückt.

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Und die Deutschen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Von der Leyen in Kiew, mit der Versprechung, die Ukraine massiv materiell zu unterstützen, ihren EU-Beitritt zu beschleunigen und auch Waffen zu liefern. Boris Johnson in Kiew, beim Spaziergang mit Präsident Selenskyj in der leidgeprüften ukrainischen Hauptstadt, im Gepäck ebenfalls das Versprechen größtmöglicher Unterstützung, darunter Raketenabwehrsysteme, die auch gegen russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eingesetzt werden können.

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