Politik und Gesellschaft

Raketen statt Weizen, Worte statt Ringtausch

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Unterschriften unter den beiden Abkommen über den Abtransport der gewaltigen ukrainischen Weizenreserven aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Juschne sowie den ungehinderten, sanktionsfreien Export russischen Weizens haben in den letzten Stunden bei vielen Menschen auf der ganzen Welt, besonders aber bei jenen, die vor einer akuten Hungerkatastrophe stehen, große Hoffnungen geweckt. Die sich quasi abzeichnende Lösung, die nach zähen Verhandlungen der UN und der Türkei mit den Repräsentanten Russlands und der Ukraine zustande kam, ist indes nach nur einem einzigen Tag höchstwahrscheinlich wieder Makulatur. (Reinhard Veser: Der Weg zur heiklen Einigung. In: FAZ, 23.07.22, S. 3)

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Strategische Ziele klar benennen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Auch die Bundesregierung und der Bundeskanzler werden nicht darum herumkommen, in dem gerade wieder mit besonderer Intensität tobenden Ukrainekrieg ihre strategischen Ziele klarer zu benennen. Bisher hat Bundeskanzler Scholz auf Ambiguität gesetzt, indem er vage Hoffnungen und Erwartungen formulierte. Jetzt ist er ganz verstummt, denn nun droht Putin mit der Einstellung sämtlicher Gaslieferungen und setzt Europa, besonders aber die Bundesrepublik, unter immensen Druck. Die Sorgen werden größer und man wird sich europaweit weiter wappnen müssen. Allerdings war das, was jetzt wahrscheinlich kommt, vorauszusehen.

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Und am 9. Mai?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, den symbolträchtigen Gedenktag des Sieges über Nazi-Deutschland, der in Moskau traditionell mit einer großen Militärparade begangen wird, erwartet die Weltöffentlichkeit mit großer Spannung. In der Tat gibt es ganz unterschiedliche Erwartungen und Hoffnungen. Wie pompös die Waffenschau, für die schon seit Tagen geübt wird, ausfällt, bleibt abzuwarten, viel wichtiger ist, was der oberste russische Kriegsherr im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der offiziell noch immer verharmlosend als „Spezialoperation“ bezeichnet wird, zu verkünden hat. Internationale Gäste werden am 9.Mai zur Siegesparade in Moskau indes nicht erwartet. Die Reputation Russlands als „Befreier vom Faschismus“ und als „Friedensmacht“ hat in der Putin-Ära erheblich gelitten, durch den verbrecherischen Vernichtungskrieg in der Ukraine ist sie zu einer hohlen Propagandaphrase degradiert worden.

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Kein deutscher Sonderweg

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Kaum hat sich der Deutsche Bundestag nach langem Hin und Her und großen Irritationen bei der Ampel und der Opposition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine entschlossen, schon melden sich 28 deutsche Prominente (Alice Schwarzer, Martin Walser, Alexander Kluge, Gerhard Polt, Juli Zeh u.a.), die den Bundeskanzler eindringlich davor warnen, sog. schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, da sich damit die Weltkriegsgefahr erheblich erhöhen könnte. Die Ukraine wird in diesem offenen Brief indirekt aufgefordert, einen Kompromiss mit Putin zu schließen, sich also faktisch zu ergeben, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

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Und die SPD?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Presserklärung von Olaf Scholz am letzten Dienstag, nach der Unterredung der wichtigsten NATO-Partner mit Präsident Biden war bemerkenswert. Wie schon öfters sprach der Kanzler viel, ohne etwas Substanzielles mitzuteilen. Klar war indessen die Intention. Da Deutschland nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden dürfe, wolle man die Ukraine zwar weiter unterstützen, aber nicht mit sog. schweren Waffen.

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„Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft – drei Zeiten, die immer miteinander verbunden sind“ – Studienfahrt nach Auschwitz-Birkenau und Krakau im April 2022

Mitwirkende Schüler*innen der Gesamtschule Wesel (Vornamen abgekürzt):
I., M., V., H., D., A., A., F., B., M., H., D., T.

Im Rahmen einer Studienfahrtgruppe unter der Leitung von Dr. Gerhard Schüsselbauer vom GESW in Vlotho haben wir im April 2022 während unserer Exkursion die beiden Gedenkstätten Auschwitz I+II im polnischen Oświęcim besucht. Durch beide Lager bekamen wir eine Führung von Frau Renata Stachurska, welche uns das damalige Leben der Häftlinge gezeigt hat. Die Gräueltaten und Geschehnisse des NS-Regimes in der Zeit des Dritten Reichs wurden vor unserer Studienfahrt ausführlich aufgearbeitet, jedoch war uns nicht klar, wie sehr uns das Sehen der Bilder in der Realität treffen würde. Die Lebensbedingungen und Umstände in beiden Lagern sind aus heutiger Sicht betrachtet mehr als menschenunwürdig und krank. Die Führung durch Auschwitz I war sehr beeindruckend, aber die Ankunft in Auschwitz II hat uns mitgenommen und bedrückt.

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Und die Deutschen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Von der Leyen in Kiew, mit der Versprechung, die Ukraine massiv materiell zu unterstützen, ihren EU-Beitritt zu beschleunigen und auch Waffen zu liefern. Boris Johnson in Kiew, beim Spaziergang mit Präsident Selenskyj in der leidgeprüften ukrainischen Hauptstadt, im Gepäck ebenfalls das Versprechen größtmöglicher Unterstützung, darunter Raketenabwehrsysteme, die auch gegen russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eingesetzt werden können.

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Nur Putins Krieg?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, so habe ich das bei Kriegsbeginn auch sehen wollen. Inzwischen bin ich mir da nicht mehr sicher. Die große Unterstützung der Russen/innen für den rücksichtslosen Vernichtungskrieges in der Ukraine scheint die Weltöffentlichkeit eines Besseren zu belehren. Welcher Art diese „Unterstützung“ ist, ob sie aus barer Unwissenheit, gleichgültiger Ignoranz oder aufgrund der altbewährten Einschüchterung der Russen/innen durch einen allmächtigen Staat und seine Organe erfolgt, sei dahingestellt. Sicherlich ist es so, dass die russische Gesellschaft seit Amtsantritt Putins und einer allmählichen Übernahme des russischen Staates durch den FSB einer beispiellosen Propaganda ausgesetzt ist. Die Zerschlagung der russischen Zivilgesellschaft, die Kampagnen gegen unliebsame Oppositionelle, Inhaftierung, Folterung bis hin zu zahleichen Morden an prominenten Oppositionellen und Journalisten/innen, die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen und Protesten, immer dann, wenn das System Putin sich gefährdet sah, haben dafür gesorgt, dass die Russen/innen in ihrer Masse ähnlich wie zu Zaren- und Sowjetzeiten nach einer kurzen demokratischen Phase unter Gorbatschow und Jelzin wieder zu Untertanen degradiert wurden. Man schätzt, dass etwa 300.000 Russen/innen, die mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden sind und Repressionen befürchten müssen, das Land verlassen haben.

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Frieden auf wessen Kosten?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Noch ist der Krieg in der Ukraine in vollem Gange und schon mehren sich in Europa, besonders aber in Deutschland, „friedensbewegte“ Stimmen, die die Einstellung der Kämpfe, den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Infragestellung der deutschen „Zeitenwende“, also der deutschen „Aufrüstungspläne“ fordern. Neben der Putin-affinen AfD, die aus ihrer traditionellen Unterstützung für den chauvinistischen und imperialistischen Kremlführer kein Hehl macht, ist es vor allem die Linkspartei, die noch kurz vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine vom Friedenswillen Putins überzeugt war und die Ursache für die Zuspitzung des Konflikts in erster Linie bei den USA und der NATO suchte.

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Putins Lautsprecher abstellen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Unverfrorenheit der russischen Staatspropaganda ist geradezu legendär. Die russischen Staatssender sowie die Programme von „Russia Today“ bauen im Westen Europas eine alternative „Faktenwelt“ auf, die einer irrwitzigen Fabelwelt gleichkommt. Propagandalüge reiht sich an Propagandalüge, der Westen wird verunglimpft, den USA und der NATO werden geradezu absurde Absichten unterstellt, die von der Vernichtung der Russischen Föderation bis hin zur Vernichtung der russischen Kultur reichen. Die Verunglimpfung der Ukraine hat seit Putins Amtsantritt ständig zugenommen. Besonders die Hinwendung des Landes nach Westen, während der orangen Revolution (2004) und während der Maidan-Unruhen (2013), die mit der Flucht des prorussischen Ex-Präsidenten und Wahlfälschers Janukowytsch nach Moskau endeten, sorgten dafür, dass die Kremlpropaganda intensiviert wurde, um so die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Ausrufung der sog. Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu begründen.

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