Politik und Gesellschaft

Nur Putins Krieg?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, so habe ich das bei Kriegsbeginn auch sehen wollen. Inzwischen bin ich mir da nicht mehr sicher. Die große Unterstützung der Russen/innen für den rücksichtslosen Vernichtungskrieges in der Ukraine scheint die Weltöffentlichkeit eines Besseren zu belehren. Welcher Art diese „Unterstützung“ ist, ob sie aus barer Unwissenheit, gleichgültiger Ignoranz oder aufgrund der altbewährten Einschüchterung der Russen/innen durch einen allmächtigen Staat und seine Organe erfolgt, sei dahingestellt. Sicherlich ist es so, dass die russische Gesellschaft seit Amtsantritt Putins und einer allmählichen Übernahme des russischen Staates durch den FSB einer beispiellosen Propaganda ausgesetzt ist. Die Zerschlagung der russischen Zivilgesellschaft, die Kampagnen gegen unliebsame Oppositionelle, Inhaftierung, Folterung bis hin zu zahleichen Morden an prominenten Oppositionellen und Journalisten/innen, die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen und Protesten, immer dann, wenn das System Putin sich gefährdet sah, haben dafür gesorgt, dass die Russen/innen in ihrer Masse ähnlich wie zu Zaren- und Sowjetzeiten nach einer kurzen demokratischen Phase unter Gorbatschow und Jelzin wieder zu Untertanen degradiert wurden. Man schätzt, dass etwa 300.000 Russen/innen, die mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden sind und Repressionen befürchten müssen, das Land verlassen haben.

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Frieden auf wessen Kosten?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Noch ist der Krieg in der Ukraine in vollem Gange und schon mehren sich in Europa, besonders aber in Deutschland, „friedensbewegte“ Stimmen, die die Einstellung der Kämpfe, den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Infragestellung der deutschen „Zeitenwende“, also der deutschen „Aufrüstungspläne“ fordern. Neben der Putin-affinen AfD, die aus ihrer traditionellen Unterstützung für den chauvinistischen und imperialistischen Kremlführer kein Hehl macht, ist es vor allem die Linkspartei, die noch kurz vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine vom Friedenswillen Putins überzeugt war und die Ursache für die Zuspitzung des Konflikts in erster Linie bei den USA und der NATO suchte.

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Putins Lautsprecher abstellen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Unverfrorenheit der russischen Staatspropaganda ist geradezu legendär. Die russischen Staatssender sowie die Programme von „Russia Today“ bauen im Westen Europas eine alternative „Faktenwelt“ auf, die einer irrwitzigen Fabelwelt gleichkommt. Propagandalüge reiht sich an Propagandalüge, der Westen wird verunglimpft, den USA und der NATO werden geradezu absurde Absichten unterstellt, die von der Vernichtung der Russischen Föderation bis hin zur Vernichtung der russischen Kultur reichen. Die Verunglimpfung der Ukraine hat seit Putins Amtsantritt ständig zugenommen. Besonders die Hinwendung des Landes nach Westen, während der orangen Revolution (2004) und während der Maidan-Unruhen (2013), die mit der Flucht des prorussischen Ex-Präsidenten und Wahlfälschers Janukowytsch nach Moskau endeten, sorgten dafür, dass die Kremlpropaganda intensiviert wurde, um so die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Ausrufung der sog. Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu begründen.

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Mauern in den Köpfen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Mauern, die man in Jahrzehnten hochgezogen und befestigt hat, sind nur sehr schwer abzutragen, selbst wenn eine Epochenwende verkündet wird, wie dies jüngst im deutschen Bundestag geschah. Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj hatte in seiner dramatischen Ansprache im Bundestag immer wieder auf das Bild der Mauer rekurriert und Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, die die westliche Welt von der Ukraine trennende Mauer niederzureißen.

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German Angst?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, nicht nur die den Deutschen gerne unterstellte Angst geht in ganz Europa um. Denn auch noch in der vierten Kriegswoche wehrt sich die Ukraine überaus erfolgreich und fügt den russischen Aggressoren erhebliche Verluste an Soldaten und Material zu. Zudem sterben immer mehr ranghohe russische Offiziere und die Moral der Truppen ist schlecht. Neben den berüchtigten Söldnern der Wagner-Gruppe, den ebenso berüchtigten tschetschenischen „Kadirowcy“ und nun auch syrischen Söldnern, die für 200 Dollar in der Woche ihren Kopf für die erschöpften russischen Krieger hinhalten sollen, bittet Putin mittlerweile auch um chinesische Hilfe und drängt wohl auch Belarus stärker, in den Krieg einzugreifen.

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Putins Krieg – unser Krieg

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Das ist Putins Krieg, das ist nicht der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Und die brutal überfallene Ukraine ist nur ein Baustein in diesem Krieg, bei dem es nicht nur um die Beherrschung und Unterwerfung eines souveränen Staates und Volkes geht, sondern um die Revision der globalen Ordnung, wie sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Europa entstanden ist.

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Russland zwischen militärischer Bedrohung und wirtschaftlicher Realität

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) steht im Hinblick auf die Konfrontation mit Russland vor ihrer möglicherweise größten Herausforderung. Es fällt sehr schwer zu glauben, dass die Regierung der Russischen Föderation nicht aggressive Ziele im Ukrainekonflikt verfolgt, sondern lediglich auf der Zementierung eines Stauts quo bzw. eines „frozen conflict“ beharrt. Die massive militärische Mobilmachung an der Grenze zur Ukraine sowie die permanente Einflussnahme durch hybride Konfliktmethoden legen den unmittelbaren Schluss nahe, dass es um viel mehr geht, als lediglich darum, auf internationalem geopolitischem Parkett als gleichberechtigter Partner mit der NATO wahrgenommen zu werden. Das Bedrohungspotenzial muss als exorbitant hoch eingestuft werden. Alles andere wäre naiv. Man muss sich nur die Stimmung in den Bevölkerungen der kleinen baltischen Staaten oder auch in Polen vor Augen führen.

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Fest im Griff – Covid-19-Pandemie in den ost-, mittel- und südosteuropäischen EU-Ländern

Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Vor kurzem hatte ich als leitender Oberarzt in der Klinik in Warschau einen klassischen 24-Stunden-Dienst von Samstagmorgen bis Sonntagmorgen. Während dieser Zeit wurden viele an Covid-19 erkrankte Patient*innen eingeliefert. Nicht daran zu denken, sich mal auszuruhen oder gar kurz hinzulegen… Unter den Eingelieferten waren auch sieben Männer im Alter zwischen 40 und 60 Jahren, die sich bereits in kritischem Zustand befanden. Alle sieben Männer waren ungeimpft, und alle sieben Männer sind innerhalb von 24 Stunden verstorben… die Leute, die dies leugnen, sollen mal zu uns kommen und sich das hier anschauen.“ (O-Ton eines Bekannten, der Kardiologe im größten Warschauer Klinikum ist)

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Rechtsstaatlichkeit – der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund

Die EU ist viel mehr als nur eine nationalstaatliche Interessengemeinschaft oder der Binnenmarkt, der Lieferengpässe überwinden soll. Sie ist im Kern eine Rechtsgemeinschaft, basierend auf einem völkerrechtsverbindlichen Ordnungssystem und unumstößlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zwischen Nationalstaaten. Damit erhebt die EU eine der größten Errungenschaften der Zivilisation zu ihrem Wesenskern sui generis. Die permanenten Auseinandersetzungen mit Polen und Ungarn umfassen daher wesentliche Aspekte des über Jahrhunderte gewachsenen Rechtsverständnisses in Europa, das in den letzten hundert Jahren ausgeprägte Erfahrungen mit totalitären Regimen machen musste.

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