Politik und Gesellschaft

Corona-Pandemie in den EU-Ländern in Ostmitteleuropa – was läuft schief?

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die Corona-Lage in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten dramatisch verschlechtert. Derzeit sterben in den Ländern Ostmitteleuropas mehr Menschen an Covid-19 als in fast allen anderen EU-Ländern. In Ungarn mit weniger als zehn Millionen Einwohnern sind täglich mitunter mehr Opfer zu beklagen als in Deutschland mit ca. 83 Millionen Menschen. Besonders ethnisch ausgegrenzte Gruppen wie die Roma sind von der Pandemie massiv betroffen.

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Welche ökonomische Zukunft für die Zeit nach der Covid-19-Pandemie in Deutschland?

Von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die Covid-19-Pandemie lähmt zwar weiterhin wichtige Teile der wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland, doch ist das Bild ausgesprochen heterogen. Während das Gast- und Hotelgewerbe, die Tourismus- und Reisebranche sowie Teile des stationären Einzelhandels größtenteils massiv betroffen sind, sind vor allem in der hochproduktiven Industrie ausgezeichnete Kapazitätsauslastungen zu beobachten.

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Lernen und Leben im sozialen Raum – Zukunft der politischen Jugendbildung

Von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ende Februar 2021 beschäftigte sich eine große Online-Konferenz, organisiert vom „Bundesausschuss politische Bildung bap“ sowie von der „Gemeinsamen Initiative der Träger Politischer Jugendbildung GEMINI“, mit der Gegenwart und Zukunft politischer Bildungsinhalte und -formate.

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„Corona-Präsidentschaft“ – Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020

Von Gerhard Schüsselbauer

Die anstehende EU-Ratspräsidentschaft wird vollkommen im Zeichen der Bewältigung der gewaltigen ökonomischen und sozialen Herausforderungen durch die rasante Verbreitung von Covid-19 und die Lähmung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in EU-ropa stehen. Gegen die gewaltigen konjunkturellen Bedrohungen und bevorstehenden Umwälzungen verblassen geradezu die Entwicklungen im Gefolge der Schockwellen der globalen Finanz- und Schuldenkrise ab 2008. Neben den gigantischen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, die zu einem immensen Anstieg der Staatsverschuldung führen werden, sind hier die massiven wirtschaftlichen Einbrüche, vor allem in Südeuropa, zu kompensieren.

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Deutsch-russisch-polnisches Jugendseminar:

Erinnerung an die Vergangenheit – die Zukunft gestalten; mit Jugendlichen aus Solingen (D), Rybnik (PL) sowie Moskau, Sankt Petersburg und Woronesch (RUS)

Von Jan Meiser

Im Rahmen des deutsch-russisch-polnischen Seminars trafen sich Jugendliche der drei Länder, um sich sowohl mit der gemeinsamen Geschichte des 20. Jahrhunderts und ihren Lehren zu beschäftigen, als auch um Ideen für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen in den Bereichen Kultur und Lebensstile, Mensch, Umwelt und Technologie zu entwickeln. Hierzu wurden am ersten Tag des Seminars mit Hilfe von Toleranzbildern kurze Präsentationen zu den Themen Jugend, Gesellschaft und Integration/Migration erarbeitet.

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What does Europe mean to you? -Thoughts of young people from all over the continent (1)

by Arnold Reinhold Langer

[cd] What does Europe mean to you? This is what we asked to several young people from all over the continent. In the upcoming months we will publish the answers and present the different views on Europe starting with Arnold (21) from the region of Silesia (Poland)

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament – Rechtspopulismus auf dem Vormarsch

Ein Kommentar von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ist das massive Erstarken des Rechtspopulismus eine veritable Gefahr für die klassische (Parteien-) Demokratie in Europa? Alle arrivierten Parteien in Europa zittern mehr oder weniger vor dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, da eine erdrutschartige Verschiebung der Parteienlandschaft zu befürchten steht. Die Lähmungen, die die permanente Uneinigkeit im Rat der EU, dem operativen Entscheidungsorgan der EU, über Grundsatzfragen und die fehlende Umsetzung von strategischen Visionen im Europäischen Rat, dem übergeordneten Leitungsorgan der noch 28 EU-Staaten, führen zu einem radikalen Ausnutzen dieses Vakuums durch (rechts-) populistische Parteien und Strömungen. Zudem werden der Brexit-Schock und die endlosen Diskussionen über diese einschneidende Entwicklung in der EU das Wahlverhalten der EU-Bürger*innen bei den kommenden Wahlen stark beeinflussen.

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Paweł Adamowicz und Jerzy Popiełuszko – Momente des Innehaltens 2019 und 1984


Ein Kommentar von Dr. Gerhard Schüsselbauer

„It’s over with the liberal democracies… here comes the jungle… no more European ideas of good and bad.”

„Bells & Circles“ von Underworld & Iggy Pop, 2017

Jerzy Popiełuszko wurde im Herbst 1984 von Mördern des staatlichen polnischen Sicherheitsdienstes liquidiert. Paweł Adamowicz wurde im Januar 2019 von einem hasserfüllten Einzeltäter niedergestochen. Auf den ersten Blick zwei völlig verschiedene Zeiten und politische Systeme: Einst der kommunistische Machtapparat eines Landes, in dem das Leben von Dezember 1981 bis Mitte 1983 vom Kriegsrecht dominiert war. Heute ein wiederum völlig gespaltenes Land, das von einer ultrakonservativen, rechtsnationalen Regierungspartei PiS beherrscht und moralisch total ruiniert wird. Und doch vereint beide Tragödien ein Aufschrei des öffentlichen Bewusstseins aufrechter Menschen, die an die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft und eines selbstbestimmten Lebens toleranter Menschen glauben.

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Liebkosung oder Würgegriff – Ungarn weiterhin fest im Griff von Viktor Orbán?

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die jüngsten Parlamentswahlen haben zwar keine Überraschung, aber für an demokratische und pluralistische Grundwerte Glaubende das schockierende Ergebnis gebracht, dass Ungarns ultrakonservative alte und neue Regierungspartei Fidesz und die rechtsradikale und offen antisemitische und europafeindliche Partei Jobbik die eindeutige Mehrheit in der „Landesversammlung“ (Országgyűlés) erobern konnten. Die Partei Fidesz war ursprünglich der Bund der jungen Demokraten, die einst liberal und antisozialistisch orientiert waren. Der Parteiname Jobbik ist sogar mehrdeutig, da er im Ungarischen sowohl die „Rechteren“ als auch die „Besseren“ meint. Diese Entwicklung ist auf eine ganze Reihe von Gründen und Faktoren zurückzuführen, zu denen das asymmetrisch ausgelegte Wahlrecht, das die Regierungspartei Fidesz überproportional begünstigt, maßgeblich beiträgt. Die Kernfrage für die Zukunft des ostmitteleuropäischen Landes lautet hingegen: Befreien sich die Andersdenkenden in Ungarn von der Umarmung bzw. Umklammerung ihres Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Regierungsmannschaft (mit Betonung auf „Mannschaft“)?

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