Weltpolitik

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Wenn der polnische Ministerpräsident Donald Tusk aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen am 22.01.2025 in seiner Ansprache vor dem Europäischem Parlament in Anspielung auf die erste Zeile der polnischen Nationalhymne formulierte, dass „Europa nicht verloren sei, so lange wir leben“ und etwas später hervorhob, dass „Europa groß war, groß ist und groß sein wird“, dann war das auch eine Reaktion auf das MAGA-Projekt Donald Trumps, das sich nach dem am 20. Januar erfolgten Amtsantritt des neuen alten Präsidenten der USA nun drastisch zu realisieren beginnt und die Weltöffentlichkeit fast tagtäglich mit schockierenden Neuigkeiten überzieht.

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Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Betrachtet man sich die grotesk anmutenden Jubelszenen Donald Trumps und Elon Musks nach dem überwältigenden Wahlerfolg der Republikaner in den USA, der weder weltweit noch in den Vereinigten Staaten so erwartet wurde, so muss man nüchtern konstatieren, dass sich nun auch in den USA ein autokratisch gesinnter und handelnder Führer durchgesetzt hat, der in Zukunft mit einer außerordentlichen Machtfülle ausgestattet sein wird. Allerdings ist der Wiedergänger Trump von einer überwältigenden Mehrheit der Amerikaner/innen demokratisch gewählt worden und verfügt auch im Repräsentantenhaus über eine satte Mehrheit. Im Unterschied zu den beiden anderen starken Männern mit Weltmachtanspruch in Russland und China, die schon etwas länger selbstherrlich herrschen und sich keinen echten demokratischen Wahlen stellen mussten. Trump ist von einer Riege steinreicher erzkonservativer Unterstützer umgeben, die sich allesamt dem MAGA-Projekt verschrieben haben und behaupten, Amerika wieder groß machen zu wollen.

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Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen präsentiert sich Europa, genauer gesagt die EU, gespaltener als je zuvor. Die beiden Kernstaaten Deutschland und Frankreich haben sich innenpolitisch schachmattgesetzt und sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt, ohne eine gemeinsame Sprache zu finden.

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Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Um den Krieg in der Ukraine, der mit unverminderter Härte und Brutalität im Donbass fortgeführt wird, ist es in den letzten Wochen etwas stiller geworden. Besonders in Deutschland schaut man gebannt auf die anstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD gute Aussichten hat zur stärksten Kraft zu werden und die von Sarah Wagenknecht geführte Ein-Frau-Kaderpartei sich zur Königsmacherin mausern könnte, etwa in einer Koalition mit der CDU. Wagenknechts Position ist inzwischen so stark, dass sie für ein solches Bündnis schon jetzt Vorbedingungen nennt (Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine, Aufnahme von Friedensgesprächen mit Putin), die mit landespolitischen Themen und Kompetenzen zwar herzlich wenig zu tun haben, sich aber besonders in Ostdeutschland als überaus populär erweisen.

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Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Der namhafte slowenische Soziologe, Philosoph, Marxist, Psychoanalytiker und Kulturkritiker SlavojŽižek, der in Ljubljana und an amerikanischen Universitäten lehrt, hat vor zwei Jahren in der Gazeta Wyborcza ein Interview gegeben, in dem er kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hervorhob, dass es bei diesem Krieg nicht „nur“ um die Ukraine gehe, sondern dass Staaten wie Russland und China eine Änderung der Weltordnung anstreben.

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Dr. Zbigniew Wilkiewicz

„Putin weckt den europäischen Riesen. Ein Rüstungswettlauf mit der Zeit“. Unter diesem Titel hat Janusz Lewandowski, Europaabgeordneter der polnischen Bürgerplattform (PO) und ehemaliger EU-Kommissar für Haushalts- und Finanzplanung am 21.03.2014 in der Gazeta Wyborcza einen Überblicksartikel veröffentlicht, der die Genese und die Dilemmata einer europäischen Verteidigungspolitik konzise beschreibt und den ich aus aktuellem Anlass in eigener Übersetzung und nur leicht gekürzt wiedergebe. Zumal die Debatte, ob die EU für eine adäquate militärische Aufrüstung Schulden aufnehmen sollte, wieder Fahrt aufnimmt. Sie wurde bekanntlich im Dezember des vergangenen Jahres von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas angestoßen, als sie dazu aufforderte, europäische „Verteidigungsanleihen“ im Wert von 100 Mrd. Euro auszugeben. (Thomas Gutschker: Auf der Suche nach 100 Milliarden. In: FAZ, 22.03.2024, S.2)

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Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Radosław Sikorski hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Nicht der Westen sollte sich vor Putin fürchten, sondern Putin vor dem Westen! Damit hat der polnische Außenminister sehr lakonisch, aber recht anschaulich zum Ausdruck gebracht, worauf eine effektive Abschreckung Russlands seitens des westlichen Bündnisses basieren sollte.

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