Weltpolitik

Wo soll das noch enden?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Wo soll denn das noch enden, fragt sich so mancher Zeitgenosse besorgt – und sicher nicht nur in Deutschland, denn das unsägliche Gezerre um die Lieferung der Leopard 2-Panzern sorgte im In- und Ausland für Ratlosigkeit, Verunsicherung oder Empörung. Kaum hatte sich der deutsche Bundeskanzler unter großem Druck aus dem In- und Ausland zur Lieferung der Leos durchgerungen, da gab es schon die nächste Forderung der ukrainischen Führung nach Kampfflugzeugen, die besonders von dem in Deutschland umstrittenen ehemaligen Botschafter in Berlin und derzeitigem stellvertretenden Außenminister Andrij Melnyk mit gewohnter Vehemenz vorgetragen wurde. Ja, da hatte man nach langem „Scholzing“ gerade erst mal erleichtert oder verunsichert die späte deutsche Entscheidung in Sachen Leos zur Kenntnis genommen, und schon tauchte die nächste Herausforderung in Sachen „Farbe bekennen“ auf.

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Scholzing

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Der Begriff des Scholzing schließt direkt an den des berühmt-berüchtigten Merkelns an und wird sich wohl demnächst, besonders nach dem kürzlichen Trauerspiel von Ramstein, auch international durchsetzen. Er wurde von dem britischen Historiker Timothy Garton Ash geprägt, der in einem direkt an Olaf Scholz gerichteten Beitrag die zögerliche Haltung in Fragen deutscher Waffenlieferungen kritisiert und Scholz dazu auffordert, entschiedener und schneller zu entscheiden und zu handeln.

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Eine neue Ostpolitik

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

In den letzten Wochen ist es um deutsche Initiativen hinsichtlich der Ukraine auffallend still geworden. Auch die Vorstöße von Frau Strack-Zimmermann und der Union in den Wochen zuvor, die Ukraine endlich mit Panzern deutscher Bauart zu versorgen, zumal demnächst mit einer ukrainischen oder aber auch russischen Winteroffensive zu rechnen ist, sind seltener geworden. Zuletzt meldete sich die Schattenverteidigungsministerin der FDP im Zusammenhang mit dem Besuch Selenskyjs in Washington zu Wort, als die amerikanische Zusage erfolgte, der Ukraine amerikanische Patriot-Systeme zu liefern.

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Zeit für Frieden?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Angesichts der zuletzt geführten Debatten könnte man meinen, dass es bei den Regierungen der führenden Staaten des Westens eine Konjunktur für die Anbahnung von Friedensgesprächen mit Russland gibt. Zudem hat die Berichterstattung zum Ukrainekrieg fast in ganz Europa abgenommen, was wohl sicher damit zusammenhängt, dass das Kriegsgeschehen sich nicht ganz so spektakulär entwickelt wie noch vor ein paar Wochen und sich eine gewisse „Gewöhnung“ eingestellt hat. Auch gibt es wieder Telefondiplomatie zwischen Scholz und Putin, Vorschläge von Macron zur europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands und etwas uneindeutige Aussagen von Joe Biden im Hinblick auf seine Gesprächsbereitschaft mit Putin.

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Deutsche Ignoranz und Gefühlsverwirrung?

Zbigniew Wilkiewicz

„Die Ukraine hat für die meisten Deutschen, auch die gebildeten Stände, nicht existiert“ stellt der prominente Osteuropahistoriker Karl Schlögel anlässlich eines Treffens der deutsch-ukrainischen „Brücke aus Papier“ in Weimar fest und ergänzt, dass es besonders die geistige „Hochebene“ Deutschlands war, die in ihrer Arroganz und Unkenntnis auf das imperiale Russland fixiert blieb, während man die Ukraine lediglich als riesiges Durchgangsland auf dem Weg nach Moskau behandelt habe. (Kathrin Hillgruber: Widerstandskraft aus dem Bibliothekskubus. Was Aschebücher lehren: Das deutsch-ukrainische Schriftstellerprojekt „Eine Brücke aus Papier“ tagt in Weimar. In: FAZ, 8.11.22, S.9). Es fällt schwer, Karl Schlögel nicht beizupflichten. In der Tat ist es bedauerlicherweise der seit Ende Februar dieses Jahres von Russland großflächig entfesselte Krieg, der am Nichtwissen und der Arroganz der meisten Deutschen etwas verändert hat, denn die sich heldenhaft verteidigende und um ihre schiere Existenz ringende Ukraine bleibt trotz einsetzender deutscher Kriegsmüdigkeit weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit.

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Noch immer oder wieder: Russland-Versteher?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

In einer kürzlich durchgeführten Umfrage konnte man erfahren, dass zunehmend mehr Deutsche der russischen Propaganda auf den Leim gehen, was nicht nur auf eine allgemeine Kriegsmüdigkeit, die Angst vor einem kalten Winter und die Erpressung mit einem angeblich möglichen oder wahrscheinlichen Einsatz von Atomwaffen zurückzuführen sei, sondern auch auf eine gezielte Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit durch eine entsprechende Kreml-Propaganda und durch deren deutsche Unterstützer.

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Merkel und Scholz, alles richtig gemacht?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis vor kurzem als mächtigste Frau der Welt gefeiert und lange als beste Kennerin Putins gehandelt, hat sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine recht lange gar nicht in der Öffentlichkeit geäußert. Nun, nach einer kritisch kommentierten Talkshow im Juni dieses Jahres, tat sie es in Lissabon doch sehr explizit und hielt erneut fest, dass sie im Hinblick auf den deutschen Energiedeal mit Russland, dem in der EU sehr umstrittenen Bau von Nord Stream 2, der nach Ansicht zahlreicher europäischer Partner für einen die Ukraine zusätzlich gefährdenden deutschen Sonderweg stand, nichts zu bereuen habe. Auch die Tatsache, dass der Bau von Nord Stream 2 nur relativ kurz nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beschlossen wurde, scheint die Ex-Kanzlerin selbst im Rückblick nicht zu stören.

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Salamitaktik und Hoffnung

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, nun ist es offensichtlich, da helfen weder die „freiwilligen“ noch die gut bezahlten Profis von Kadyrow und Wagner. Erstere haben schon zu Beginn des Krieges hohe Verluste hinnehmen müssen, letztere füllen ihre Reihen mit Hilfe von „Putins Koch“ seit Wochen mit Schwerkriminellen auf, denen für den halbjährigen Einsatz an der Front viel Geld und die Freiheit versprochen wird.

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Nun doch Teilmobilmachung?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Putin ist gewaltig unter Druck und jetzt will er doch noch schnell Fakten schaffen, indem er Pseudoabstimmungen in den besetzten ukrainischen Territorien durchführen und fiktive Volksrepubliken ausrufen lassen will. Die Muster gleichen sich seit Amtsantritt des KGB-Manns, sind leicht durchschaubar und abgegriffen. Gleichzeitig droht Putin, wie schon seit dem 24. Februar, mit dem Einsatz von Atomwaffen. Und – während die Duma gestern ihre Gesetze gegen kriegs- und kampfunwillige russische Soldaten in Windeseile drakonisch verschärft hat – ruft der Kremlherr nun endlich auch die Teilmobilmachung aus.

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