Weltpolitik

Frieden auf wessen Kosten?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Noch ist der Krieg in der Ukraine in vollem Gange und schon mehren sich in Europa, besonders aber in Deutschland, „friedensbewegte“ Stimmen, die die Einstellung der Kämpfe, den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Infragestellung der deutschen „Zeitenwende“, also der deutschen „Aufrüstungspläne“ fordern. Neben der Putin-affinen AfD, die aus ihrer traditionellen Unterstützung für den chauvinistischen und imperialistischen Kremlführer kein Hehl macht, ist es vor allem die Linkspartei, die noch kurz vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine vom Friedenswillen Putins überzeugt war und die Ursache für die Zuspitzung des Konflikts in erster Linie bei den USA und der NATO suchte.

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Putins Lautsprecher abstellen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Unverfrorenheit der russischen Staatspropaganda ist geradezu legendär. Die russischen Staatssender sowie die Programme von „Russia Today“ bauen im Westen Europas eine alternative „Faktenwelt“ auf, die einer irrwitzigen Fabelwelt gleichkommt. Propagandalüge reiht sich an Propagandalüge, der Westen wird verunglimpft, den USA und der NATO werden geradezu absurde Absichten unterstellt, die von der Vernichtung der Russischen Föderation bis hin zur Vernichtung der russischen Kultur reichen. Die Verunglimpfung der Ukraine hat seit Putins Amtsantritt ständig zugenommen. Besonders die Hinwendung des Landes nach Westen, während der orangen Revolution (2004) und während der Maidan-Unruhen (2013), die mit der Flucht des prorussischen Ex-Präsidenten und Wahlfälschers Janukowytsch nach Moskau endeten, sorgten dafür, dass die Kremlpropaganda intensiviert wurde, um so die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Ausrufung der sog. Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu begründen.

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Mauern in den Köpfen?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Mauern, die man in Jahrzehnten hochgezogen und befestigt hat, sind nur sehr schwer abzutragen, selbst wenn eine Epochenwende verkündet wird, wie dies jüngst im deutschen Bundestag geschah. Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj hatte in seiner dramatischen Ansprache im Bundestag immer wieder auf das Bild der Mauer rekurriert und Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, die die westliche Welt von der Ukraine trennende Mauer niederzureißen.

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German Angst?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, nicht nur die den Deutschen gerne unterstellte Angst geht in ganz Europa um. Denn auch noch in der vierten Kriegswoche wehrt sich die Ukraine überaus erfolgreich und fügt den russischen Aggressoren erhebliche Verluste an Soldaten und Material zu. Zudem sterben immer mehr ranghohe russische Offiziere und die Moral der Truppen ist schlecht. Neben den berüchtigten Söldnern der Wagner-Gruppe, den ebenso berüchtigten tschetschenischen „Kadirowcy“ und nun auch syrischen Söldnern, die für 200 Dollar in der Woche ihren Kopf für die erschöpften russischen Krieger hinhalten sollen, bittet Putin mittlerweile auch um chinesische Hilfe und drängt wohl auch Belarus stärker, in den Krieg einzugreifen.

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Putins Krieg – unser Krieg

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Das ist Putins Krieg, das ist nicht der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Und die brutal überfallene Ukraine ist nur ein Baustein in diesem Krieg, bei dem es nicht nur um die Beherrschung und Unterwerfung eines souveränen Staates und Volkes geht, sondern um die Revision der globalen Ordnung, wie sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Europa entstanden ist.

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Russland zwischen militärischer Bedrohung und wirtschaftlicher Realität

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) steht im Hinblick auf die Konfrontation mit Russland vor ihrer möglicherweise größten Herausforderung. Es fällt sehr schwer zu glauben, dass die Regierung der Russischen Föderation nicht aggressive Ziele im Ukrainekonflikt verfolgt, sondern lediglich auf der Zementierung eines Stauts quo bzw. eines „frozen conflict“ beharrt. Die massive militärische Mobilmachung an der Grenze zur Ukraine sowie die permanente Einflussnahme durch hybride Konfliktmethoden legen den unmittelbaren Schluss nahe, dass es um viel mehr geht, als lediglich darum, auf internationalem geopolitischem Parkett als gleichberechtigter Partner mit der NATO wahrgenommen zu werden. Das Bedrohungspotenzial muss als exorbitant hoch eingestuft werden. Alles andere wäre naiv. Man muss sich nur die Stimmung in den Bevölkerungen der kleinen baltischen Staaten oder auch in Polen vor Augen führen.

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EU und China – die neue Seidenstraße

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Blicken wir auf das Verhältnis der EU (27) zu China, dann hat die vielbeschworene Zukunft längst begonnen, denn tektonische Verschiebungen in der Geopolitik in Zeiten der Covid-19-Pandemie schreiten in rasantem Tempo voran. Die Covid-19-Pandemie verstärkt die Entwicklung sogar noch, da das autoritär regierte China sich ganz anderer als demokratisch legitimierter Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie durch rigorose Abriegelung bedient und wirtschaftlich viel schneller Wachstumsprozesse anstoßen kann.

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Viktor Orbáns neue Feindbilder – LGBTQ

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ungarn kann mit Recht stolz darauf sein, wie weit sich das Land von den totalitären Herrschaftsformen des 20. Jahrhunderts entfernt hat. Ungarn kann auch auf viele kulturelle und technologische Errungenschaften stolz sein, die die Welt bereichert haben. Aber der Zusammenbruch des Kommunismus bedeutet nicht das „Ende der Geschichte“ (nach Francis Fukuyama) und notwendigerweise den Siegeszug freiheitlich-demokratischer und rechtsstaatlicher Grundordnungen.

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Die Weltgesundheit ist ein globales öffentliches Gut!

Dr. Gerhard Schüsselbauer

Die Weltgesundheit ist ein globales öffentliches Gut! Chancengerechtigkeit, offener Marktzugang und Gesundheitskommunikation müssen Eckpfeiler der Weltgesundheitspolitik sein! So sollte diese normative Forderung in Wirklichkeit auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie verstanden werden. Nur die konsequente Befolgung der Prinzipien, die für öffentliche Güter gemeinhin gelten, tragen zu einer nachhaltigen Lösung bzw. Eindämmung des weltweiten Pandemiegeschehens bei. Die Nichtausschließbarkeit/Unteilbarkeit sowie die Nichtrivalität sind fundamentale Grundpfeiler des Verständnisses eines globalen öffentlichen Gutes. Kein Individuum oder keine regionale, ethnische oder religiöse Gruppe darf vom Genuss dieses öffentlichen Gutes ausgeschlossen werden.

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Covid-19-Pandemie und Globalisierung – wie wir als Menschen die Macht des Wissens nutzen und teilen können

Dr. Gerhard Schüsselbauer

„Globalisierung“ ist ein Modewort, das seit den 1990er Jahren einen phänomenalen Aufschwung erlebt hat. Mittlerweile ist es zu einem Catch-all-Begriff vor allem für alle problematischen oder gar schädlichen Entwicklungen weltweit geworden. Die Konnotation insbesondere in der deutschen Sprache ist sehr häufig negativ besetzt. Sieht man sich die Entwicklungen, die mit globalen Prozessen zu tun haben, genauer an, erkennt man sowohl eine exogene, von außen kommende Komponente, als auch endogene Prozesse. Letztere bedeuten, dass Globalisierung vor allem mit Menschen selbst und ihrem sozio-ökonomischen Verhalten zu tun haben. Selbstverständlich haben dann Menschen auch die gestalterische Kraft, die Globalisierung zu beeinflussen, denn globale Trends umfassen alle Austauschbeziehungen zwischen geografisch getrennten Akteuren – politisch, ökonomisch, sozial und kulturell.

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