Ein Kommentar von Dr. Gerhard Schüsselbauer
Ist
das massive Erstarken des Rechtspopulismus eine veritable Gefahr für die
klassische (Parteien-) Demokratie in Europa? Alle arrivierten Parteien in
Europa zittern mehr oder weniger vor dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen
Parlament im Mai 2019, da eine erdrutschartige Verschiebung der
Parteienlandschaft zu befürchten steht. Die Lähmungen, die die permanente
Uneinigkeit im Rat der EU, dem operativen Entscheidungsorgan der EU, über
Grundsatzfragen und die fehlende Umsetzung von strategischen Visionen im
Europäischen Rat, dem übergeordneten Leitungsorgan der noch 28 EU-Staaten,
führen zu einem radikalen Ausnutzen dieses Vakuums durch (rechts-) populistische
Parteien und Strömungen. Zudem werden der Brexit-Schock und die endlosen
Diskussionen über diese einschneidende Entwicklung in der EU das Wahlverhalten
der EU-Bürger*innen bei den kommenden Wahlen stark beeinflussen.
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