Tschechien nach den Parlamentswahlen 2017
von Dr. Gerhard Schüsselbauer
Demokratie
Politische Bildung nach der #btw17
von Mariella Gronenthal
Im Nachgang der Bundestagswahl bestimmen die Medienlandschaft zwei Themen: die Frage nach der Regierungsbildung und der Einzug der AfD in den Bundestag. Für die politische Bildung sind beide Aspekte relevant.
German-Tunisian Youth Exchange – a Tunisian Perspective
Youth exchanges are all about the experience and that’s what we exactly got: Two weeks of endless learning experiences with ATACJL and GESW in two beautiful different countries. The fun we had was beyond our expectations and the knowledge we’ve got after blending with our Germans friends is a treasure that we will always protect.
Wen wählen? Aufgeschnappt KW 35
[mg] „Nur der Wahlkampf ist langweiliger als Werder“, betitelt die Zeit ihren Bundesligarückblick am heutigen Montag. Das sagt wahrscheinlich mehr über Politik aus als über Fußball. Unbestritten rückt das Datum der Bundestagswahl näher, und es wird höchste Zeit, sich mit der Frage zu beschäftigen, wen man wählen wird. Wo es spannende Materialien zur Information und insbesondere auch zur Nutzung im Bereich der Jugendbildung gibt und was das Netz über die Wahlprogramme verschiedener Parteien sagt, haben wir im ersten #aufgeschnappt nach der Sommerpause zusammengetragen.
Eindrücke aus Polen
von Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Während einer sehr informativen 14-tägigen Studienreise nach Lodz, Lublin, Sandomierz, Zamosc, Kazimierz Dolny, Lemberg und Breslau, bei der ich Gelegenheit hatte, mich mit einigen guten Freunden unterschiedlicher politischer Lager intensiv auszutauschen, musste ich nicht wenig betroffen feststellen, dass die offizielle Berichterstattung über die skandalösen Vorkommnisse im polnischen Sejm, wo sich Jaroslaw Kaczynski wie ein Berseker aufführte, sehr zu wünschen übrig ließ.
Deutlich wurde überdies, dass zwischen Regierung und Opposition ein hasserfüllter Schlagabtausch herrscht, der durch einen äußerst brutalen, diffamierenden Sprachgebrauch systematisch verstärkt wird. So werden politische Gegner der PiS zu Feinden des Polentums und des Vaterlands hochstilisiert, und wer sich nicht Kaczynski und seinem totalen Machtanspruch unterordnet, ist ein „lewak“ (ein übler Linker) oder eben nur ein „Polskojezyczny“ (Polnischsprachiger), der auf der Gehaltsliste fremder Mächte steht – und damit kein „echter Pole“.
Im Osten Polens blieben die Proteste gegen den von der PiS vorbereiteten Gesetzesentwurf, der die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte aufheben sollte, und gegen den der Präsident ein zweifaches Veto einlegte, allerdings bescheiden. Die meisten Leute gingen hier ihren Alltagsgeschäften nach. Außer den zehntausenden Protestierenden in den Metropolen des Landes schaut das Gros der Polen dem Treiben der PiS-Politiker offenbar nur zu und bleibt passiv. Noch immer wird die Gefahr, die von dem Schritt für Schritt betriebenen Demokratieabbau ausgeht, unterschätzt. Die Folgen für die Innen- und Außenpolitik des Landes und für sein internationales Prestige sind fatal. Angesichts der jüngsten Geschichte des Landes und der politischen und wirtschaftlichen Zukunftsperspektive, die die Einbettung in die EU immer noch bietet, ist diese destruktive, die Gesellschaft spaltende Politik einer machtbesessenen Clique unverantwortlicher Politiker selbst für einen „polnischsprachigen“ Insider nur schwer nachzuvollziehen.
Gut, dass die westliche Presse Alarm schlägt und die EU reagiert. Und gut, dass es jene polnischen Patrioten und Demokraten sowie eine weiterhin unabhängige Presse gibt, die diesen Machenschaften entschieden entgegentreten. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz ist Vorstandsvorsitzender des GESW.
Justizreform in Polen: Aufgeschnappt KW30
[mg] Die Eilmeldung des heutigen Montagmorgen kommt aus Polen: Andrzej Duda will zwei der drei umstrittenen Gesetze zur Justizreform nicht unterschreiben. Lediglich der Umgestaltung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit will der Präsident stattgeben. Die Reform des Obersten Gerichtshof und des Landesrichterrats bedürfe dagegen noch einiger Veränderungen, so Duda. Er drückte jedoch die Hoffnung aus, innerhalb von zwei Monaten Kompromisse zu erzielen und die Reform des Justizwesens in verfassungskonforme Bahnen zu lenken, wie Medien übereinstimmend berichten.
Wo liegt Europa?
von Mariella Gronenthal
Als studierte Polonistin bin ich es gewohnt, bei Auskunft über meine Ausbildung meinem Gegenüber ein großes Fragezeichen ins Gesicht zu malen. Schlechter haben es vielleicht nur Bohemist*innen oder Lusitanist*innen, deren Wissenschaftsdisziplinen namentlich noch weniger an den Kulturkreis erinnern, den sie zum Gegenstand haben. Konkretisiert man Polonistik als Wissenschaft der polnischen Sprach und Literatur, geben die Anschlussfragen jedoch häufig erst recht Anlass zur Sorge. „Polnisch?“ fragte einst ein Kommilitone entgeistert. „Aber das spricht doch keiner. Dann lern doch lieber – Dänisch oder so.“
Wahlkampf zum Lachen: Aufgeschnappt KW 26
[mg] Im Rahmen der Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich waren in den Medien einige Gestalten zu entdecken, die zwischen den Anzugträgern und Kostümträgerinnen ungewöhnlich stark hervorstachen. Im Wahlkreis Maidenhead standen neben der Sesamstraßenfigur Elmo auch ein Herr im weißen Anzug, dekoriert mit bunten Orden und einem ungewöhnlichen Hut, sowie eine in schwarz gekleidete Figur mit einer zylinderförmigen Maske, die an Darth Vader erinnerte, entspannt auf der Bühne – nur wenige Meter von Theresa May entfernt. Was hat es auf sich mit diesen skurrilen Erscheinungen?
Die vielen Gesichter Ungarns – von Viktor Orbán bis zur Gay Pride
von Dr. Gerhard Schüsselbauer
Ungarn steht seit etlichen Jahren mit seiner ultrakonservativen, nationalpopulistischen Regierung mit Viktor Orbán an der Spitze im Fokus der Berichterstattung. Völlig zu Recht wird dabei in der Kritik auf die mangelnde Konsolidierung des demokratischen Spektrums und die Aushöhlung der republikanischen Prinzipien der strikten Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive durch die Fidesz-Regierung verwiesen. Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz gehen einher mit Beschränkungen der Arbeitsweise und Finanzbasis von Nichtregierungsorganisationen sowie der nach wie vor nicht abgewendeten Schließung der renommierten Central European University in Budapest.
Gefahr von rechts? Aufgeschnappt KW 24
[mg] Die jüngsten Wahlergebnisse aus Frankreich und Großbritannien werden mit vorsichtiger Genugtuung und sichtlicher Erleichterung in der Bundesrepublik zur Kenntnis genommen. Nicht zuletzt das schlechte Abschneiden von Front National und UKiP spielen dabei eine Rolle: Mit dem Bekenntnis zu Europa scheint man also doch Politik machen zu können. In der östlichen Nachbarschaft ist die Lage dagegen keinesfalls entspannt: Die Europäische Union hat schon vor geraumer Zeit Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens und Ungarns angemeldet. Den Polen droht überdies jüngst erneut Ärger mit der EU-Kommission, weil die Regierung angeordnet hat, Teile des letzten europäischen Urwalds Białowieża im Nordosten des Landes abzuholzen. Bislang scheint auch der drohende Entzug von EU-Geldern wenig Eindruck auf die beiden Mitgliedstaaten zu machen.