[mg] Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen herrscht wahrlich kein Mangel an diskussionswürdigen Themen, die sich jedoch vornehmlich um das schlechte Abschneiden der SPD drehen: Fehleranalysen werden unternommen, Personalfragen erläutert, die Signalwirkung für den Bund befürchtet, gefeiert oder abgestritten – je nachdem. Erstaunlich wenig Aufmerksamkeit wurde indes Fragen der Regierungsbildung zuteil. Dabei beschränken sich die Möglichkeiten längst nicht mehr auf schwarz-gelb, rot-grün und die große Koalition, zumal Zweierbündnisse mitunter gar nicht mehr die erforderlichen Mehrheiten erreichen. Mit den Optionen von Ampel und „Schwampel“ bzw. Jamaika-Koalitionen rückt insbesondere das Verhältnis von Grünen und FDP in den Mittelpunkt. Darum dreht sich unser heutiges #aufgeschnappt.
Demokratie
Zum Umgang mit Erdogans Referendum
Ein Kommentar von Manfred Sellmayer
Der Ausgang des Erdogan-Referendums (im #aufgeschnappt bereits auf dem GESW-Blog behandelt) hatte ja einen gewaltigen Sturm der Entrüstung nicht nur im deutschen Blätterwald verursacht: Groß war die Empörung darüber, dass Erdogan diese weitere Maßnahme zur Aushebelung demokratischer Strukturen gelingen konnte. Groß auch die Überraschung darüber, dass die in Deutschland lebenden Türken mit so vielen Stimmen mehr (63 %) für Erdogans „Ermächtigungsgesetz“ votierten als die in der Türkei lebenden (51 %).
Neue Hoffnung für Europa? Aufgeschnappt KW 19
[mg] Obwohl am Wochenende in Schleswig-Holstein auch eine deutsche Landtagswahl anstand, war der Aufmacher der großen Medien am Abend des vergangenen Sonntags doch dominiert von der Präsidentschaftswahl im Nachbarland: Der Sieg Emmanuel Macrons war eindeutig die wichtigste Nachricht des Tages. Ein kollektiver Seufzer der Erleichterung machte sich Luft, wohl nicht nur hierzulande, sondern auf dem gesamten Kontinent. Mit welchen Schlagzeilen heute die Medien online den Ausgang der Wahl bewerten, fassen wir im heutigen #aufgeschnappt zusammen.
EU – Türkei: Verfassungsreferendum als letzter Akt der Beziehungskrise? Aufgeschnappt KW 17
[ne] „Wir müssen verhindern, dass sich Erdoğan zum Autokraten aufschwingt. Deswegen sind wir hier.“ Diese Sätze sind nun drei Jahre alt. Ein junger Demonstrant rief sie mir am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul zu, wo ich als Touristin – völlig überraschend in die Proteste geraten und selbst eingeschüchtert von dem harten Vorgehen der türkischen Polizei – das mutige Aufbegehren gegen die Regierung Erdoğan beobachtete. Die Proteste waren im März 2014 nach dem Tod des 15-jährigen Berkin Elvan aufgeflammt. Berkin war während der Gezi-Park-Demonstrationen von einer Tränengaskartusche der Polizei verletzt worden und verstarb nach 269 Tagen im Koma.
#ltwsaar17 und die Sozialen Medien
von Mariella Scheer
Am Sonntagabend nach der Landtagswahl im Saarland liefen die Sozialen Medien nicht ganz so heiß wie nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl oder dem Brexit-Referendum. Das sagt vielleicht schon genug aus über das Interesse der Deutschen an der Politik. Es ist ja auch viel einfacher, sich darüber zu echauffieren, wie es anderswo läuft, als eine Debatte mitzugestalten, in der es auch um die eigene Zukunft, Verantwortung oder, Gott bewahre, Probleme und Fehler geht. Immerhin war der Hashtag #ltwsaar17 auf Twitter auch nicht gänzlich unbespielt. Aber was bekam man dort zu lesen?
Niederländisches Viertelfinale: #Aufgeschnappt KW 12
[ms] Mark Rutte hat die Parlamentswahlen in den Niederlanden als Viertelfinale in diesem europäischen Wahljahr bezeichnet. Wenn die Wahlen in Frankreich und Deutschland damit auch als Halbfinale und Endspiel eingestuft werden, so ist dies kein Urteil über Relevanz oder Dramatik der jeweiligen Abstimmung. Und während die Erleichterung in Europa groß ist, der Nexit zunächst abgewendet scheint und der Ausgang der Wahl gemeinhin als ein gutes Zeichen für einen pro-europäischen Kurs auch über die niederländischen Landesgrenzen hinaus interpretiert wird, bleibt es doch eine Tatsache, das die PVV von Geert Wilders zweitstärkste Kraft geworden ist. Um die Folgen für die Politik in Europa – ob in Brüssel oder in den Hauptstädten des Kontinents – dreht sich unser heutiges #aufgeschnappt.
Für eine demokratische Streitkultur
von Manfred Sellmayer
„Zeichen gegen Rassismus setzen“, „8000 zeigen, wie bunt Münster ist“, „Gesicht gezeigt“, „Beten für Toleranz“ – so lauteten die Titel der Artikel in den Westfälischen Nachrichten, in denen zur Teilnahme an der Protestdemonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster aufgerufen bzw. in denen der Erfolg dieser Aktion gefeiert wurde. Gemeinsam war allen Berichten, dass ausschließlich Protestbefürworter zu Wort kamen, die eine Vielzahl von Negativattributen zur AfD anführten, wobei sich die Skala von „demokratiefeindlich“, „rechtspopulistisch und „rechtsextrem“ über „antieuropäisch“, „nationalistisch“ und „fremdenfeindlich“ bis hin zu „rassistisch“ und „sexistisch“ erstreckte. Mehrfach wurden Verbindungen zu „Nazis“ gezogen: „AfD wählen hat so was von 1933“ – so ein Plakat von vielen. Wer in der Berichterstattung auch eine Stellungnahme der AfD lesen wollte, wurde enttäuscht.
Die schlechteste aller Regierungsformen: Aufgeschnappt KW 10
[ms] Als schlechteste aller Regierungsformen bezeichnete Winston Churchill die Demokratie – abgesehen von allen anderen. In den Debatten um den aktuellen Wandel im Machtgefüge der deutschen Parteienlandschaft wird mit Vorliebe der hehre Begriff der Demokratie als Schlagwort benutzt, und zwar von allen Seiten: So bezeichnen Politiker der CDU hier und der SPD hier die AfD als „demokratiefeindlich“, die AfD kontert hier damit, Akteuren anderer Parteien ein „seltsames Demokratieverständnis“ zu unterstellen. Darin zeigt sich nur, dass über den eigentlichen Gegenstand zu wenig gesprochen wird, denn ganz offenbar handelt es sich um unterschiedliche Vorstellungen davon, was Demokratie überhaupt ist und sein soll. Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) formulierte denn auch im Rahmen seiner letzten Jahrestagung bereits das Problem der „Krise der repräsentativen Demokratie“. Unser #aufgeschnappt dreht sich deswegen diese Woche um Beiträge zu Begriff und Herausforderung der Demokratie.