Putin lässt sich zum fünften Mal zum Präsidenten wählen und verschärft den innenpolitischen Kurs in Russland noch mehr. Verurteilte Gewaltverbrecher, wie der berüchtigte „Kannibale“ dürfen sich publikumswirksam an der vaterländischen Front bewähren, die politisch bedingte Unterbringung von Andersdenkenden und Oppositionellen in psychiatrischen Anstalten hat Hochkonjunktur, Folterungen und Morde im In- und Ausland sind an der Tagesordnung. (Friedrich Schmidt: Der Kriegspräsident und seine Beute. In: FAZ, 07.05.2024, S.3).
Bewirb dich für unser Austauschprojekt in Deutschland, Frankreich, Italien und Tunesien
Das Gesamteuropäische Studienwerk e.V. (GESW) schreibt das multilaterale Austauschprojekt „MIGR-ACTION – Moving people in the past, present and future“ für junge Menschen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Tunesien aus. Wir sind davon überzeugt, dass Migration seit jeher unsere Gesellschaften prägt. Sie findet schon immer und ständig statt, ist also Normalität. Gleichwohl wird Migration häufig erst bei Problemen sichtbar oder wird angesichts von Konflikten thematisiert und diskutiert. Unser Programm möchte ein Bewusstsein für das Thema Wanderungsbewegungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft schaffen und zu einer positiveren Betrachtungsweise auf Migration beitragen.
Der namhafte slowenische Soziologe, Philosoph, Marxist, Psychoanalytiker und Kulturkritiker SlavojŽižek, der in Ljubljana und an amerikanischen Universitäten lehrt, hat vor zwei Jahren in der Gazeta Wyborcza ein Interview gegeben, in dem er kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hervorhob, dass es bei diesem Krieg nicht „nur“ um die Ukraine gehe, sondern dass Staaten wie Russland und China eine Änderung der Weltordnung anstreben.
„Putin weckt den europäischen Riesen. Ein Rüstungswettlauf mit der Zeit“. Unter diesem Titel hat Janusz Lewandowski, Europaabgeordneter der polnischen Bürgerplattform (PO) und ehemaliger EU-Kommissar für Haushalts- und Finanzplanung am 21.03.2014 in der Gazeta Wyborcza einen Überblicksartikel veröffentlicht, der die Genese und die Dilemmata einer europäischen Verteidigungspolitik konzise beschreibt und den ich aus aktuellem Anlass in eigener Übersetzung und nur leicht gekürzt wiedergebe. Zumal die Debatte, ob die EU für eine adäquate militärische Aufrüstung Schulden aufnehmen sollte, wieder Fahrt aufnimmt. Sie wurde bekanntlich im Dezember des vergangenen Jahres von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas angestoßen, als sie dazu aufforderte, europäische „Verteidigungsanleihen“ im Wert von 100 Mrd. Euro auszugeben. (Thomas Gutschker: Auf der Suche nach 100 Milliarden. In: FAZ, 22.03.2024, S.2)
Die abermals von der CDU/CSU in ganggesetzte Taurus-Debatte mit anschließender Abstimmung im Bundestag, deren Ergebnis mit einer wenig überraschenden Ablehnung des Unionsantrags endete, hat eine Klärung im Hinblick auf die Ukraine-Strategie der im Bundestag vertretenen Parteien der Regierungsampel und der Opposition gebracht.
Radosław Sikorski hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Nicht der Westen sollte sich vor Putin fürchten, sondern Putin vor dem Westen! Damit hat der polnische Außenminister sehr lakonisch, aber recht anschaulich zum Ausdruck gebracht, worauf eine effektive Abschreckung Russlands seitens des westlichen Bündnisses basieren sollte.
“Es regnet nicht hundert Jahre lang immer in denselben Weiher” (Bayerisches Sprichwort)
Der 15. März ist ein großer Staatsfeiertag in Ungarn und erinnert an den Freiheitskampf und die Märzrevolution von 1848, während im Gefolge der Freiheitskampf (szabadságharc) der aufständischen Ungarn gewaltsam niedergeschlagen wurde. Im kollektiven Gedächtnis geht es an diesem Tag um das Erkämpfen des Rechts gegenüber staatlicher Willkür und Unterdrückung. Mit der historischen Wahrheit kommen unweigerlich die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit! Das war zumindest die Hauptintention der aufständischen ungarischen Helden von 1848 und auch von 1956 im Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft.
Der von Russland losgetretene völkermörderische und von zahlreichen Kriegsverbrechen begleitete Vernichtungskrieg in der Ukraine geht unvermindert weiter und fordert auf beiden Seiten täglich viele Hunderte tote Soldaten und Zivilisten. Zivile Infrastruktur wird in der Ukraine weiterhin gnadenlos vernichtet, der Kriegsverbrecher Putin hält nicht still, ist an keiner Friedenslösung, sondern nur an einem Siegfrieden interessiert. Sein Appetit ist aber weitaus größer, denn es geht ihm letztendlich nicht nur um die Vernichtung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation, sondern um die Spaltung der NATO, der EU und die Beherrschung Europas. Diese Ansicht habe ich bereits vor zwei Jahren, gleich nach der Eskalation des seit 2014 gegen die Ukraine geführten Krieges formuliert. Und dafür gab es gute Gründe.
Vorweg ist zu sagen, dass ich diese Zeilen auf meiner ersten Fahrt nach Krakau und Auschwitz-Birkenau schreibe. Gedanklich bin ich noch bei den Geschehnissen im Januar 2024. Viele hunderttausend Menschen deutschlandweit sind aktuell öffentlich aktiv für Vielfalt und Toleranz. Das macht mir Mut. Auch in unserer Region fanden Demonstrationen großen Zulauf: In Bielefeld waren 25.000, in Herford 3.000 und in Vlotho immerhin 500 Personen auf der Straße gegen rechts und für Respekt und Vielfalt. Auch das GESW ist Teil des Vlothoer Bündnisses.
Rassismus, Antisemitismus und alle weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden öffentlich in den letzten Jahren immer sicherbarer. Dies untermauert die sozialwissenschaftliche Forschung. Die neueste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt einen besorgniserregenden Anstieg an demokratiefeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass sich viele, die in diesen Tagen demonstrieren, schon länger Sorgen über das Erstarken und die Radikalisierung der AfD machen und auf die Gelegenheit warteten, dagegen öffentlich Stellung zu beziehen. Die „Correctiv“-Enthüllungen gaben den Anstoß, als breites gesellschaftliches Bündnis Demonstrationen zu organisieren, die unerwartet großen Zulauf fanden. Alle zusammen gegen das Wiedererstarken des Faschismus!
Ich erlebe, dass in den letzten Jahren auch im Privaten rassistische, menschenfeindliche Äußerungen und Verschwörungserzählungen zugenommen haben. Wie wir uns dagegen wehren können, möchte ich in dem Seminar „Argumentieren gegen Demokratiefeindlichkeit“ am 13. März 2024 in Simulationen interaktiv erproben.
Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Abnutzungskrieg geworden, der von der seit fast zwei Jahren unter Dauerbeschuss stehenden Ukraine enorme Opfer fordert. Man konnte über Weihnachten und Neujahr wahrnehmen, welchem Raketenhagel das Land ausgesetzt wurde und wieviel zivile Opfer es dabei gab. Während Putin die russische Wirtschaft seit Monaten auf Krieg umgestellt hat und sich auf einen langfristigen Konflikt setzt, bei dem weder ukrainische noch russische Menschenopfer eine Rolle spielen, ist die Ukraine in hohem Maße auf die militärische und wirtschaftliche Hilfe des Westens angewiesen.
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